Berlin / Wiesbaden, 13. Dezember 2012
Zimmer: Rotgrün schadet aus parteitaktischen Gründen den ArbeitnehmernEnttäuscht hat sich der CDA-Vorsitzende und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer über das Verhalten der rotgrünen Länder im Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort waren in der Nacht einige wichtige Reformvorhaben der Bundesregierung an der ideologisch begründeten Ablehnung der rotgrün regierten Länder gescheitert. So wird es nicht zu einem Abbau der kalten Progression kommen. Dies führt dazu, dass Arbeitnehmern bei einer Lohnerhöhung netto weniger bleibt. „Der Abbau der kalten Progression war eines der wichtigen Projekte der christlich-liberalen Koalition in dieser Legislaturperiode“, so Zimmer. „Dass SPD und Grüne dies ablehnen lässt darauf schließen, dass die Interessen der Arbeitnehmer ihnen völlig gleichgültig sind“, so Zimmer.
Gleichzeitig habe die rotgrüne Mehrheit das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt und damit eben einmal auf etwa 10 Milliarden Euro verzichtet. „Wer leichtfertig auf Steuereinnahmen verzichtet und gleichzeitig behauptet, man brauche Steuererhöhungen weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, qualifiziert sich allenfalls zur Leitung eines Märchenreiches, in dem das Wünschen noch hilft“, so Zimmer. Mit einer ernsthaften und nachhaltigen Steuerpolitik habe dies aber nichts zu tun, so der Frankfurter Bundestagsabgeordnete. Hier verzichte man aus ideologischen Gründen auf Geld, das vor allem den Ländern hätte zugute kommen können.