„SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück widerspricht sich selbst. Was er einerseits an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger fordert, blockiert er gleichzeitig mit seinen SPD-Bundesländern im Bundesrat“, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich.
Auf der einen Seite werde eine höhere Besteuerung von Millionären verlangt, gleichzeitig aber die Schwarzgeldmillionäre mit ihrem in die Schweiz verschobenen Vermögen durch die SPD-Blockade des Steuerabkommens geschützt. Dadurch bleibe in Deutschland verdientes Geld weiter unversteuert und die Steuerhinterzieher kämen ungeschoren davon. „Nach unseren Plänen würde die Besteuerung für 10 Jahre rückwirkend in Kraft treten. Laut Experten bringt dies Bund, Ländern und Kommunen bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen“, erläutert der CDU-Politiker. Stattdessen lasse sich die SPD – z. B. in NRW – lieber auf halb-kriminelle Datenhändler ein, anstatt für wirkliche Steuergerechtigkeit zu sorgen.
„Während die Sozialdemokarten auf ihrem Parteitag in Hannover über angebliche soziale Ungerechtigkeiten klagen, verhindern sie andererseits gemeinsam mit den Grünen im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der sogenannten ‚kalten Progression‘.“ Gerade Geringverdiener würden von dieser Entlastung besonders profitieren. Sie könnten so mehr ‚Netto vom Brutto‘ übrigbehalten, so Heiderich. „Zudem kann damit der private Konsum in Deutschland mit zusätzlichen gut 6 Milliarden Euro angekurbelt werden.“
Und noch einen Widerspruch zwischen Worten und Taten stellt Heiderich bei der SPD fest: „Der Parteitag fordert Wachstum und Klimaschutz. Die SPD-Landesfürsten aber verhindern seit mehr als einem Jahr unser 1,5 Milliarden Euro-Programm zur energetischen Gebäudesanierung.“ Gerade hier rentiere sich jeder investierte Euro mehrfach. „Umweltschützer und das heimische Handwerk warten schon lange auf diese Maßnahme. Denn gerade im Gebäudebereich liegen die größten Energiesparpotenziale - bei gleichzeitiger Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort“, so Heiderich.