Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September 2021, konkretisieren die Grünen ihre Ideen zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Was das konkret bedeutet: 130 Mrd. Euro jährlich mehr für Brüssel bei gleichzeitig weniger Mitsprache- und Kontrollrechten aus Berlin und steigenden Haftungsrisiken. Dies stellt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch klar. "Die Katze ist endlich aus dem Sack. Mit ihrem Grundsatzpapier zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen die Grünen den Geldhahn nach Brüssel noch weiter als bisher aufdrehen", so Willsch weiter.

Nach Vorstellung der Grünen soll das als absolute Ausnahme angekündigte und vom Bundesverfassungsgericht noch nicht final gebilligte 750 Mrd. Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket der EU zu einer dauerhaften Fiskalität verstetigt werden. "Schon im vergangenen Jahr habe ich deutlich gemacht, dass Next-Generation-EU ein gefährlicher fiskalischer Dammbruch ist und die Tür zu einer Haftungs- und Schuldenunion endgültig aufstößt", erklärt Willsch. Erreicht werden soll die Verstetigung des Geldflusses an die EU durch die Ausgaben sogenannter "grüner Anleihen" an den Kapitalmärkten. "Hier wird die abgedroschene Idee der Eurobonds in ein schickes grünes Kostüm gesteckt und als sensationelle Neuerung verkauft. Dabei läuft es am Ende doch bloß auf eine weitere Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Haftungsrisiken hinaus. Eine solche Schuldenunion verstößt aber ganz klar gegen die europäischen Verträge", so Willsch weiter.

Etwas Positives kann Willsch dem Vorstoß der Grünen aber doch abgewinnen: "Die Masken sind gefallen und die Grünen haben sich endgültig als unverantwortliche Schuldenkönige entlarvt. Die Wähler müssen sich darum bewusst machen, dass jede Stimme für die Grünen auch immer eine Stimme für höhere Haftungsrisiken des deutschen Steuerzahlers ist."

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