Frankfurt/Berlin, 30. September 2020: Bettina M. Wiesmann MdB: „Frankfurt braucht eine Gesamtstrategie, um den katastrophalen Zuständen im Bahnhofsviertel und weiteren Innenstadtquartieren nachhaltig abzuhelfen. „Frankfurter Weg“ darf nicht zur Sackgasse werden. Frankfurter Dezernate sowie Stadt, Land und Umlandgemeinden müssen endlich abgestimmt handeln! OB Feldmann auch hier leider ein Totalausfall.“
Das aus den 90er-Jahren stammende Konzept des „Frankfurter Wegs“ zur Eindämmung des offenen Drogenkonsums baut hinsichtlich der sozialen Dimension maßgeblich auf Konsum und Abgabe von Heroin in niedrigschwelligen Drogenkonsumräumen auf. Damit war es gelungen, die offene Drogenszene in der Taunusanlage einzudämmen und das Bahnhofsviertel zu beruhigen und aufzuwerten. Konsumenten, Dealer und Drogen haben sich seitdem aber stark verändert. Der „Frankfurter Weg“ entfaltet keine hinreichende Wirkung mehr, das Bahnhofsviertel und weitere Innenstadtquartiere drohen abzurutschen. Ein neues Konzept wurde gestern von der CDU-Fraktion im Römer vorgelegt.
Hierzu die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU), die am Montag das Frankfurter Polizeipräsidium zu einem Informationsbesuch unter anderem zu den Zuständen im Bahnhofsviertel aufgesucht hatte:
„Die Menschen in meinem Wahlkreis sind zunehmend alarmiert ob der Zustände in den Innenstadtquartieren, allen voran im Bahnhofsviertel. Wie mir Polizeipräsident Bereswill überzeugend dargelegt hat, hat die Verbreitung von „Crack“, einer Droge auf Kokainbasis, die Szene verändert. Im Gegensatz zur eher sedierenden Wirkung von Heroin putscht Crack auf, hat einen kürzeren Wirkungsverlauf und ruft bei abklingender Wirkung erhebliche Aggressionen bei den Konsumenten hervor. Auch die Herkunft und das Vorgehen der Dealer haben sich verändert, viele kommen aus den südosteuropäischen und nordafrikanischen Ländern und bringen keine Arbeitsperspektive, sondern vor allem soziale Probleme mit.“
Wiesmann weiter: „Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie: Während die breite Mittelschicht öffentliche Plätze und unnötige Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln meidet, viele auch weiterhin im Home-Office oder Kurzarbeit sind, haben Menschen in prekären Lebenssituationen häufig keinen Ort außerhalb des öffentlichen Raums. Corona-Partygänger verschärfen das Problem. Vermüllung, Lärm, Konflikte und Gewalt sind die Folge. Über 150 Landespolizisten sind ständig im Einsatz, aber können allein der Lage nicht Herr werden. Im Ergebnis ist das Bahnhofsviertel bis hin zur Taunusanlage in Gefahr, zur No-Go-Area für normale Bürger zu werden. Für das Tor zu unserer Stadt für Pendler und Touristen ist das inakzeptabel!“
Wiesmann weiter: „Crack muss der Kampf angesagt werden. Die Droge macht psychisch abhängig; neben der sehr sinnvollen und wichtigen Einrichtung des „Nachtcafé“ können und müssen wir daher die Anstrengungen wieder aufnehmen, Menschen aus dieser Sucht herauszuführen. Wir brauchen zudem eine Neuausrichtung unserer Politik in Richtung eines umfassenden Sozialraummanagements in der Innenstadt, die ja auch die internationale Visitenkarte unserer Europäischen Bürgerstadt darstellt. Ich begrüße daher sehr, dass die CDU-Römerfraktion ein durchdachtes Konzept zur Novellierung des ‚Frankfurter Wegs‘ vorgestellt hat - auf der Grundlage von Prävention, Beratung, Hilfen und Repression, wobei letztere nur Dealer betrifft. Die Orientierung am erfolgreichen Modell Zürich, das ein dezentralen Netz von aufeinander abgestimmten Anlaufstellen, aufsuchende Sozialarbeit und Ordnungsdienste verbindet, erscheint mir als überzeugender Ansatz, der ohne weitere Verzögerung angepackt werden sollte.“
Allerdings fehle es offensichtlich an einer gemeinsamen Anstrengung, alle Kräfte der beteiligten Ressorts zu bündeln. „Frankfurt braucht endlich eine Gesamtstrategie! Hier wäre ein Oberbürgermeister, der sein Amt ernst nimmt, gefordert, gemeinsam mit den Dezernenten eine Richtung abzustimmen. Stattdessen arbeiten Drogenhelfer, Polizisten und Sozialarbeiter nebeneinander, und das bedeutet für die Praxis: aneinander vorbei. Der neue ‚Frankfurter Weg‘ bietet dazu endlich eine Alternative“, unterstreicht die Abgeordnete.