Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Debatte um Gleichstellung und der Förderung von Ehe und Familien mit Kindern erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand:

 

"Bei allem Respekt vor der Wendefähigkeit mancher Politiker in Berlin ist es nicht akzeptabel, wenn so kurz nach einer sehr guten Debatte auf dem CDU-Parteitag die beschlossene Position ohne Not abgeräumt würde – schließlich wussten alle um die anstehenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Niemand kann aushebeln, dass Familie weltweit aus Mutter, Vater und Kind besteht – wer das missachtet, darf sich über Verlust an Zustimmung nicht wundern. Familien mit Kindern brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Dies habe ich in dieser Woche zu Beginn der fast zweistündigen Debatte der CDU/CSU-Fraktion erneut eingefordert, dafür gab es große Zustimmung – und Kritik an denen, die gegen die CDU-Beschlüsse arbeiten. Dass sich die politische Linke beim Stärken der Familie verweigert, macht das Thema nicht einfacher. Klar ist: Es darf keine Diskriminierung der einen und nicht der anderen geben. Das Gericht hat eine Frist bis 2014 verkündet – und nicht bis zum nächsten Wochenende. Politik muss noch so viel Profil behalten, dass sie nicht wegen Unkenntlichkeit keine Alternative mehr ist. Und es bleibt erforderlich, dass die Halbwertzeit politischer Positionen auch der Union die Zeit der Rückfahrt von Berlin in den Wahlkreis überdauert."

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