Berlin, 16. Januar 2020: Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Zuvor hat er gegen ein Gesetz zur Widerspruchslösung votiert. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, der den beschlossenen Gesetzentwurf ebenfalls unterstützt hat, zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung: „Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, Menschen die Entscheidung zu erleichtern. Im Kern geht es um Vertrauensschaffung, Stärkung der Beratung und Aufklärung sowie der Verbesserung der Organisation und Transparenz in den Krankenhäusern. Ich meine, diesen Zielen werden wir mit dem beschlossenen Gesetz gerecht“, so Zimmer.
Zimmer hatte sich im Vorfeld bereits gegen eine Widerspruchsregelung ausgesprochen: „Eine Widerspruchsregelung setzt auf die Trägheit oder Entscheidungsunfähigkeit der Menschen und auch liefern Vergleiche mit anderen Ländern keine eindeutigen Erkenntnisse über die Effektivität einer Widerspruchsregelung. Es ist zwar richtig, dass ein Teil unserer Nachbarländer eine Widerspruchslösung eingeführt hat und höhere Organspenderzahlen als Deutschland aufweist. Österreich ist ein Beispiel hierfür. Aber es gibt genauso auch Gegenbeispiele: Bulgarien hat mit einer Widerspruchsregelung schlechtere Zahlen als Deutschland – die Schweiz mit einer Zustimmungslösung höhere Zahlen.“ Eine Vergleichbarkeit sei aber auch deshalb schwierig, da in einigen Ländern auch Organe nach Herzstillstand entnommen werden – diese machten einen Großteil der Transplantationen aus. Zudem sei die Widerspruchslösung deshalb problematisch, weil der Mensch ein Selbstbestimmungsrecht hat, das nicht erst aktiviert werden muss; hier habe der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung ein problematisches Verständnis vom Menschen und der Rolle des Staats an den Tag gelegt.
„Ich bin Jens Spahn dankbar, dass er die Debatte begonnen hat. Vielleicht hat die Tatsache, dass der Deutsche Bundestag dieses Thema über mehr als 18 Monate so ernsthaft diskutiert hat, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Organspenden in der Gesellschaft noch einmal gestärkt", so Zimmer abschließend.