Die christlich-liberale Koalition im Bund bekennt sich zum ländlichen Raum. „Deshalb bringen wir ein 105 Einzelmaßnahmen umfassendes Aktionsbündel in den Bundestag ein, das das Landleben angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest macht“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der Antrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ gibt neue Antworten in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus.
Eine leistungsfähige Breitbandversorgung in ländlichen Regionen – wie etwa dem vorderen Odenwald – ist mit das entscheidende Thema für die Zukunft. Mehr als ein Dutzend konkreter Vorschläge in dem Antrag machen dies deutlich. „Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen und wir setzen uns für ein gemeinsames Infrastrukturförderprogramm Breitbandausbau für die Kommunen ein“, so Dr. Meister.
Zudem fordern wir zur Beschleunigung der Energiewende eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Netzausbauplanung und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Wenn die Menschen beispielsweise über Bürgerwindparks einen Vorteil haben, dann akzeptieren sie auch die damit verbundenen Belastungen leichter.
Ein weiteres Hauptanliegen des Antrags ist die Sicherstellung der Mobilität. Um gerade Jugendlichen eine berufliche Perspektive auf dem Land zu bieten, wird unter anderem gefordert, dass der Mopedführerschein mit 15 in Modellversuchen getestet wird. Auch formuliert der Antrag die Unterstützung eines flächendeckenden ÖPNV durch die aktuelle Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes.
Um die ländliche Infrastruktur wohnortnah zu erhalten, ist es wichtig, Förderprogramme besser auf die Bedingungen vor Ort auszurichten. Da die Ko-Finanzierung durch die Bundesländer oft scheitert, muss es möglich werden, dass die öffentliche Hand auch durch Dritte ersetzt werden kann – entweder durch Projektträger, die Eigenleistungen durch Personaleinsatz erbringen, oder durch klassische private Dritte. „Wir fordern deshalb einen Instrumentenkasten für alternative privatwirtschaftliche Ko-Finanzierungsmodelle für den Eigenanteil der Länder bzw. der Kommunen“, so Dr. Meister.