„Um beim Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzukommen, werden unsere Kommunen von 2015 bis 2017 um 1 Milliarde Euro vom Bund entlastet. Dies haben wir heute in einem entsprechenden Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich.
„Außerdem haben wir mit der Aufstockung des sogenannten „Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro eine weitere erhebliche Unterstützung für die Kommunen auf den Weg gebracht“, so der CDU-Politiker. Zudem beteilige sich der Bund über eine Landesförderung an den laufenden Betriebskosten der Kinderbetreuung.
Auch bei der großen Herausforderung der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen lasse man die Länder und Kommunen nicht alleine. „Bis 2016 gibt es auch hierfür insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“, teilt Heiderich mit.
„Wir lösen damit einen weiteren Teil unseres Versprechens ein, Länder und Kommunen im Lauf dieser Legislaturperiode um insgesamt 6 Milliarden zu entlasten. Damit werden sie in die Lage versetzt, ihrer Verantwortung bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gerecht zu werden“, so der Bundestagsabgeordnete.
Weitere Spielräume zur Verstärkung der Finanzen für Städte und Gemeinden entstehen, laut Heiderich, nun auch bei den Bundesländern. „Durch die komplette Übernahme der BAföG-Leistungen ab dem 1. Januar 2015 durch den Bund sparen die Länder, die bislang 35 Prozent der Bafög-Kosten gezahlt haben, dauerhaft rund 1,2 Milliarden Euro in jedem Jahr.“
Die CDU-geführte Bundesregierung setze den kommunal- und länderfreundlichen Kurs der letzten Legislaturperiode fort: „Mit der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter haben wir bereits einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geleistet“, so Heiderich. Im Zeitraum 2012 bis 2017 belaufe sich die Entlastung bei der Grundsicherung auf voraussichtlich rund 25 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 werde die letzte Stufe der Anhebung der Bundesbeteiligung von 75 Prozent auf 100 Prozent zu einer Entlastung in Höhe von deutlich mehr als 1 Milliarde Euro führen.
Insgesamt hätten Städte und Gemeinden in diesem Jahr direkt oder indirekt von Bundesmitteln in einem Umfang von insgesamt 22,3 Milliarden Euro profitiert. „Dies alles macht deutlich, dass wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. Die Behauptung, es würden nur Aufgaben, aber keine Finanzierung an die Gemeinden gegeben, ist damit vom Bundestag eindeutig wiederlegt worden“, so Heiderich.