„Landkreise, Städte und Gemeinden werden vom Bund künftig weiter finanziell entlastet“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Wie der CDU-Politiker mitteilt, haben sich die Koalitionsfraktionen jetzt darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag versprochene Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von 6 Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich umgesetzt werden soll.
„Damit wiederlegen wir erneut die oftmals vorgetragenen Behauptung, dass die Kommunen vom Bund finanziell im Regen stehen gelassen werden. Nachdem in der vergangenen Wahlperiode bereits die Kosten der Grundsicherung vom Bund übernommen worden sind, löst die CDU auch diesmal ihr Wahlversprechen einer kommunalfreundlichen Politik ein“, so Heiderich.
Konkret wird der Zuschuss an die Kommunen so verteilt, dass die Hälfte über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert wird. Die andere Hälfte soll über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet werden.
„Dies ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 bekommen“, so der CDU-Haushaltsexperte. Die frühzeitige Regelung schaffe die dringend benötigte Planungsgrundlage für Landkreise.
Darüber hinaus sei außerdem vereinbart worden, dass der Bund den Krippen und Kindertagesstätten eine Milliarde Euro über die Länder zur Verfügung stellt. „Damit erhalten unsere Städte und Gemeinden die Möglichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Wichtig ist, dass die Länder die Bundesmittel nicht für den eigenen Haushalt vereinnahmen, sondern sie unbürokratisch und in vollem Umfang – also ohne Verrechnung mit Landesleistungen – an die Kommunen weitergeben“, mahnt Heiderich.
Auch bei den vom Haushaltsauschuss vorgesehenen fünf Milliarden für Wissenschaft, Schule und Hochschule erwarte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Länder den Anteil für die Schulen so einsetzen, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden.