Anlässlich des World Pride Tages am 28. Juni trafen sich die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU), die Frankfurter Stadtverordnete und queerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer Verena David und der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, um gemeinsam Flagge gegen Diskriminierung zu zeigen.

"Sichtbarkeit ist wichtig. Gerade in Zeiten von Corona. Darum stehen wir hier. Und besonders in dieser Woche, zum 75. Geburtstag unserer Partei, bin ich wirklich froh zu sehen, wie sich von lokaler bis nationaler Ebene viel in unserer Partei bewegt. Die momentanen Initiativen, Homosexuelle endlich zur Blutspende zuzulassen, stimmen mich optimistisch. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Aktuell streiten wir dafür, den Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung verbietet, auch um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen", so Vogt einleitend. "Die aktuell wieder zunehmende Hassgewalt auch gegenüber sexuellen Minderheiten zeigt doch, wie wichtig eine klare Richtschnur für unser Zusammenleben ist."

Bettina Wiesmann griff das Merkmal der sexuellen Identität auf und betonte die dringend erforderliche rechtliche Neuregelung der Rechte transidenter Menschen: "Wir sind mit den Vorhaben des Koalitionsvertrages noch nicht am Ziel: Das Transsexuellengesetz muss reformiert und geschlechtsverändernde Operationen an Kindern verboten werden. Schon lange warten transidente Menschen darauf, dass sie ohne Gerichtsverfahren und oft quälende Begutachtung ihr empfundenes Geschlecht beim Standesamt eintragen lassen können. So wie sie Akzeptanz und Hilfe erwarten können, so darf die Gesellschaft eine bewusste und nach menschlichem Ermessen verbindliche Erklärung erwarten, der eine qualifizierte Beratung vorausgegangen sein sollte. Ein solches Verfahren wäre menschenwürdig und zugleich verlässlich - genauso wie eine Regelung, die geschlechtsverändernde Operationen an intersexuellen Heranwachsenden - außer bei medizinischer Indikation - erst erlaubt, wenn die betroffene Person selbst dazu eine Entscheidung treffen kann." Wiesmann ist im Rahmen ihres Mandats auch Berichterstatterin für die Belange von LSBTI in der Unionsfraktion.

Alle drei wiesen besorgt darauf hin, dass selbst in Kerneuropa Menschenrechte unter Beschuss stünden. So habe sich aktuell ein Drittel aller polnischen Gemeinden und Woiwodschaften zu sogenannten LSBT-freien Zonen erklärt. Ähnliche Überlegungen gebe es in Frankfurts Partnerstadt Krakau. In Ungarn sei durch ein jüngst erlassenes Gesetz transidenten Menschen eine Umschreibung ihres Geschlechts komplett untersagt worden.

Dazu Verena David: "Als CDU-Fraktion im Römer stehen wir für eine vielfältige, weltoffene, respektvolle und freiheitliche Gesellschaft, in der jeder sein Lebensmodell frei und selbstbestimmt wählen darf. Darum bereiten uns die aktuellen Entwicklungen in den europäischen Partnerstädten Budapest und Krakau immense Sorgen. Aus diesem Anlass haben wir den für internationale Beziehungen zuständigen Oberbürgermeister Feldmann (SPD) zu deutlichen und offenen Worten auf Delegationsreisen gegenüber unseren Freunden in Frankfurts Partnerstädten aufgefordert.
Leider hat der OB bisher die Gelegenheit, die Menschenrechtslage vor Ort offensiv anzusprechen und Kontakt zu Oppositionsgruppen und zur LGBTQI-Community zu suchen, auf Delegationsreisen der Stadt Frankfurt nicht genutzt. Wir warten immer noch auf eine Stellungnahme des OB zu unserer Forderung und auf ein positves Votum zu unserem Antrag aus der SPD-Fraktion im Römer!" Vogt ergänzte: "Eine unmögliche Haltung. Ich zähle hier sehr auf die Unterstützung unserer Freundinnen und Freunde von SPDqueer."

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Bettina Wiesmann MdB

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