Heiderich fordert Sonderregelung für tarifgebundene Kliniken
„Immer mehr Krankenhäuser im ländlichen Raum schreiben mittlerweile rote Zahlen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, damit die qualitativ gute medizinische Versorgung in unserer Region auch in Zukunft sichergestellt bleibt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich.
Die christlich-liberale Koalition will deshalb noch in diesem Jahr mit einem Hilfspaket den finanzschwachen Kliniken unter die Arme greifen. Eine entsprechen Zusage machten die Gesundheitsexperten von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche beim bundesweiten Krankenhausgipfel. „Im Gespräch sind ein sogenannter Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser auf dem Land, Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene, sowie ein Programm für mehr Pflegepersonal“, erläutert Heiderich.
Aus seiner Sicht, seien vor allem die zusätzlichen Kosten, die sich aus den tarifbedingten Lohn- und Gehaltssteigerungen ergeben hätten, der Hauptgrund für die negativen Bilanzen vieler Häuser. „Da sich aktuell eine neue Tarifrunde ankündigt, ist absehbar, dass viele Krankenhäuser gar nicht so schnell sparen können, wie die Kosten – auf die sie keinen Einfluss haben – steigen“, so der CDU-Politiker.
Da die Leistungsintensität für das Personal in den vergangenen Jahren bereits erheblich erhöht worden sei, sei eine weitere Ausdünnung des Personalbestandes weder den Patienten noch den Beschäftigten selbst zuzumuten. „Deshalb habe ich in meiner Fraktion den Vorschlag gemacht, den tarifgebundenen kommunalen Kliniken im ländlichen Raum bei den tariflich bedingten Anteilen an den Lohn- und Gehaltssteigerungen gezielt Unterstützung zu geben“, so Heiderich. Bereits 2009 hätte es eine ähnliche Vereinbarung gegeben, nach der es Sonderzahlungen an diese Kliniken gegeben habe.
„Diese Regelung benötigen wir für 2013 erneut. Andernfalls droht vielen kommunalen Krankenhäusern letztlich der Weg in die Privatisierung. Und gerade damit haben wir im ländlichen Raum was die Versorgungssituation angeht nicht nur positive Erfahrungen gemacht“. Deshalb gehe es er in den kommenden Wochen darum, bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag für diesen Vorschlag zu werben, so Heiderich.