Kreis Bergstraße erhielt 11,5 Millionen Euro Bundesmittel für Grundsicherung im Alter in 2014
Berlin / Bergstraße, 19. Januar 2015
Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. „Die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung zahlt sich jetzt für die Kommunen aus“, so der Bergsträßer Bundestagabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der Bundeshaushalt 2015 und die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können – im Vergleich zum Jahr 2012 um immerhin vier Prozent. Erfreulich ist auch, dass die Kommunen zuletzt deutlich stärker investieren konnten. „Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen im Jahr 2013 löst den Investitionsstau zwar noch nicht auf, ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Dr. Meister.
Den Kommunen kommt unter anderem die Entlastung durch den Bund bei den Kosten der Grundsicherung im Alter zugute. Im Jahr 2014 wurde die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. „Damit entlastet der Bund die Kommunen um noch einmal 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich“, so Dr. Meister. Das jährliche Entlastungsvolumen bei der Grundsicherung im Alter beträgt seit 2014 dann insgesamt über fünf Milliarden Euro. Hiervon kamen bei den hessischen Kommunen in 2014 knapp 500 Millionen Euro an - und davon flossen rund 11,5 Millionen Euro in den Landkreis Bergstraße.
„Der Bund ist und bleibt auch zukünftig ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so Dr. Meister abschließend.