19. Januar 2015
Anlässlich des heutigen sog. "No-Pegida-Sparziergangs" erklären Oliver Franz, Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden und Ordnungsdezernent der Stadt, und Kristina Schröder, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Wiesbaden:
"Es ist gut, dass die Wiesbadener gemeinsam gegen Fremdenhass und für Toleranz demonstrieren. Der No-Pegida-Spaziergang ist ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und insofern Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Das unterstützt die CDU ausdrücklich.
Laut aktuellen Studien sind viele der Pegida-Demonstranten in Dresden und anderen deutschen Städten unzufrieden mit der Politik, den Medien oder sie fürchten um unsere Werte. Gerade die Demonstranten aber, denen unsere Werte am Herzen liegen, sollten sich nicht von den Rechtextremen, die vielfach an der Spitze der Pegida-Bewegung stehen, für deren staatsfeindliche Zwecke instrumentalisieren lassen.
Wir verurteilen ausdrücklich, dass bei Pegida-Demonstrationen mit Begriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" teilweise nationalsozialistisches Vokabular benutzt wird. Und auch die zentrale These der Pegida-Bewegung, es finde in Deutschland eine Islamisierung statt, halten wir für falsch.
Der Islam ist eine der großen monotheistischen Weltreligionen. Er ist weder an sich friedlich, noch an sich gewaltaffin. Sondern Islam ist das, was die Muslime daraus machen. Und da gibt es in Deutschland vom säkularen Kemalisten bis hin zum radikalen Islamisten das ganze Spektrum. Dieser Islamismus allerdings ist sowohl in seiner politischen, als auch in seiner gewaltbereiten Variante ein reales und ernstzunehmendes Problem in Deutschland und Europa. Die aktuelle Debatte darf daher nicht dazu führen, reale und gefährliche islamistische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu verharmlosen. Die Pegida-Bewegung zeigt uns deutlich, dass es Islamophobie in Deutschland gibt und dass wir sie bekämpfen müssen. Berechtigte Kritik am extremistischen Islamismus darf aber nicht als Islamophobie abgestempelt werden. Die klare demokratische Sprachfähigkeit gegenüber diesem muss in unserer Gesellschaft erhalten bleiben.
Wir sollten in der aktuellen Debatte immer wieder nachdrücklich deutlich machen, welche Werte und Grundrechte unabdingbare Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland und Europa sind. Ihre Einhaltung ist von allen Menschen in Deutschland, egal welchen Glaubens, konsequent einzufordern. Die 2007 geschlossene Wiesbadener Integrationsvereinbarung ist hier immer noch wegweisend und ein Beispiel für ganz Deutschland.
Islamverbände und Moscheevereine sind am ehesten in der Lage, aufkeimende islamistische Tendenzen zu erkennen. Wir fordern sie daher auf, Extremismus in den eigenen Reihen nachdrücklich entgegenzuwirken und mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.
Die Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens zur Abwehr und Prävention terroristischer Angriffe durch die Bundesregierung und die Verabschiedung weiterer Instrumente, etwa die Vorratsdatenspeicherung, unterstützen wir. Denn die CDU Wiesbaden steht für eine offene, angstfreie und tolerante Gesellschaft, aber auch für einen Staat, der sowohl den rechtsextremen, als auch den islamistischen und linksextremen Gegnern unserer Freiheit entschlossen entgegentritt."