Berlin, 05. Juni 2013
Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer ‚Bürgerversicherung‘ sind ein Anti-Bürger-Programm. „Die laut grünem Wahlprogramm geplanten Belastungen der Menschen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung treffen insbesondere die mittleren Einkommensschichten und damit das Rückgrat unserer Gesellschaft“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Alle Bürger mit einem monatlichen Einkommen zwischen 3.937,50 Euro und 5.800 Euro sowie alle Bürger mit Einkünften aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung werden nach den grünen Plänen mehrbelastet.
Die grüne ‚Bürgerversicherung‘ wird durch den weitgehenden Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch Verheiratete benachteiligen. Die Pläne der Grünen sind deshalb Etikettenschwindel. „An der ‚Bürgerversicherung‘ ist allein der Name gut“, so Dr. Meister. Ansonsten geht es bei der ‚Bürgerversicherung‘ um mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb und keine Nachhaltigkeit.
Die ‚Bürgerversicherung‘ zielt letztlich auf eine stärkere Belastung der Mittelschicht in Deutschland ab und somit auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Dies wiegt umso schwerer, als genau diese Personengruppe auch von den steuerpolitischen Plänen der Grünen betroffen wäre. Diese Mehrfachbelastung führt zu einem massiven Umverteilungseffekt mit der Folge: Leistung würde künftig bestraft.