Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung beraten. Damit steht die von der Union seit langem geforderte stärkere Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, kurz vor ihrer Verwirklichung.
In der neuen Ausgabe von „Fraktion direkt“ stellt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fest, dass eine Einigung bei der vorgezogenen Rente nach 45 Beitragsjahren noch aussteht. Die Union wird hier darauf drängen, dass eine massive Frühverrentungswelle vermieden wird.
Wir berichten über die Neuregelung bei den Minderheitenrechten im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, betont jedoch, dass die schlechten Wahlergebnisse der Opposition nicht mit Gesetzes- oder Verfassungsänderungen zu korrigieren seien.
„Fraktion direkt“ sprach darüber hinaus mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus über Steuersünder und die Möglichkeit der Strafbefreiung.
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