Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Auswertung von 40.000 Eingaben sowie einer Länderanhörung wurde der Bundesverkehrswegeplan vom März diesen Jahres nochmals überarbeitet und nun final vom Bundeskabinett beschlossen: „Im ursprünglichen Entwurf war der Ausbau der Autobahn A3 ab dem Autobahndreieck Mönchhof bis zur Anschlussstelle Limburg-Süd lediglich in der Kategorie des „Weiteren Bedarfs“ gelistet. Nun ist ein Teilstück der Strecke, nämlich der achtspurige Ausbau der A3 vom Wiesbadener Kreuz bis zum Autobahndreieck Mönchhof, sowie der generelle Ausbau des Wiesbadener Kreuzes in die höchste Kategorie des „Vordringlichen Bedarfs“ hochgestuft worden. Davon profitieren Wiesbaden und die gesamte Rhein-Main-Region nochmal enorm, weil der Ausbau das Staurisiko zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen sowie für Pendler nach Frankfurt senkt“, so die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) am Montag.
Auch der Ausbau der Autobahn A66 vom Autobahnkreuz Schierstein bis zum Wiesbadener Kreuz sowie die Ortsumgehung Fichten bleiben weiterhin in der höchsten Kategorie gelistet. Ebenfalls unverändert bleibt der Ausbau der A66 ab Wiesbadener Kreuz bis Nordwestkreuz Frankfurt, der in der Kategorie des „Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ eingestuft ist.
„Die Bundesregierung stellt von 2016 bis 2030 rund 270 Milliarden Euro für ein umfassendes Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Alles in allem profitieren Wiesbaden und die umliegende Region davon sehr! Neben der Schiersteiner Brücke, die sich ja bereits im Bau befindet, können wir uns über den Ausbau weiterer Verkehrsknotenpunkte und die Beseitigung einiger Engpassstellen freuen!“
Die Kritik am Bundesverkehrswegeplan, er sei ein „Anti-Klimaschutzplan“, weil er sich zu sehr auf die Straße konzentriere, teilt Schröder nicht: „Es stimmt: 49,3 Prozent der Mittel entfallen auf die Straße und 41, 6 Prozent auf die Schiene – das ist jedoch notwendig, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Wenn wir unser bestehendes Straßennetz jetzt nicht pflegen und dort, wo es nötig ist, reparieren und ausbauen, können wir in ein paar Jahren nicht mehr erhalten, sondern müssen komplett neu bauen. Das würde sicherlich um ein Vielfaches teurer. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung bei der Verteilung der Mittel nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ vorgegangen ist!“
Der Bundesverkehrswegeplan wird nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren eintreten. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist gegen Ende des Jahres zu rechnen.