Berlin, 24. September 2014: Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer spricht sich gegen eine Abschaffung von Sanktionen bei Versäumnissen von Arbeitslosengeldbeziehern aus. Grüne und Linke forderten wiederholt die Aussetzung bzw. die Abschaffung der Sanktionen.
Zimmer erklärte, die Abschaffung von Sanktionen käme de facto der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich und habe nichts mit Solidarität zu tun. „Unter Solidarität verstehe ich das Einstehen für andere in unverschuldeten Notlagen, aber nicht eine dauerhafte Subventionierung der Unwilligkeit, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Wir sind schließlich auch den Steuerzahlern gegenüber verpflichtet und wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, so Zimmer.
Sanktionen seien in vielen Ländern Teil der sozialen Sicherungssysteme. Zimmer betonte, auch Sanktionierte selbst stimmten in wissenschaftlichen Erhebungen der Aussage zu, dass sie ohne Sanktionsmöglichkeiten des Jobcenters weniger kooperativ wären. „Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat uns kürzlich erst die Notwendigkeit eines Sanktionssystems bestätigt, weil allein durch die Möglichkeit von Sanktionen Anreize zur Kooperation mit den Jobcentern geschaffen werden und Leistungsbezieher rascher in Erwerbstätigkeit zurückfinden“, bekräftigte der Vize der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zimmer.
Der Großteil der Sanktionen rühre von Meldeversäumnissen her. Um dem entgegenzutreten, wolle die Koalition für eine verständlichere Erklärung der Rechte und Pflichten sorgen. „Vor allem müssen künftig auch die Folgen der Nichteinhaltung von Pflichten schriftlich nachvollziehbar dargelegt werden. Wir haben uns bereits über Eckpunkte einer Rechtsvereinfachung im Sozialrecht unterhalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Herbst dieses Jahres mit der Gesetzgebung hierzu beginnen können“, erklärt Zimmer abschließend.