Berlin, 18. März 2014
Matthias Zimmer, Vorsitzender der CDA Hessen und Vize der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich klar für eine deutliche Begrenzung der Ausnahmen beim Mindestlohn aus. Eine Ausnahme sei sinnvoll für junge Menschen in Ausbildung. Die duale Berufsausbildung sei kein klassisches Arbeitnehmerverhältnis; deshalb sei es sinnvoll, die Ausbildungsvergütungen von einer Mindestlohngrenze auszunehmen.
Eine klare Absage erteilte Zimmer hingegen Forderungen, jungen Erwachsenen bis 25 Jahren den Mindestlohn vorzuenthalten. Eine solche Forderung sei ein Anreiz dafür, junge und gut ausgebildete Menschen als Fachkräfte ins Ausland zu verlieren. „Das gerade der Deutsche Industrie- und Handelstag einen solchen Vorschlag macht, verwundert“, so Zimmer. „Schließlich wird gerade von dort immer der Fachkräftemangel beklagt. Es könne deshalb nicht angehen über eine missglückte willkürliche Altersgrenze beim Mindestlohn junge Fachkräfte vom deutschen Arbeitsmarkt abzuschrecken“, so Zimmer.
Zimmer erinnerte daran, dass Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit häufig zu einem Missbrauch geführt hätten. „Die missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung ist ein gutes Beispiel dafür, dass Ausnahmen für gesetzliche Regelungen sehr begrenzt sein sollten. Ähnliches zeige sich nun auch bei dem missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen. Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge haben ihren Sinn, aber wurden in der Praxis zunehmend instrumentalisiert, soziale Standards zu unterlaufen“, so Zimmer. Bei dem Mindestlohn müsse der Gesetzgeber darauf achten, dass dieser nicht löchrig werde. Zimmer: „Branchenspezifische Ausnahmen führen einen gesetzlichen Mindestlohn ad absurdum. Als CDA haben wir seit Jahren dafür gestritten, dass ein Mindestlohn in ein Gesetz gegossen wird, damit Menschen, die einen zu geringen Stundenlohn haben, von ihm profitieren. Der Ruf nach Ausnahmen für die am stärksten betroffenen Branchen ließe den Mindestlohn zu einer bloßen Etikette werden.“ Produkte könnten nicht künstlich auf dem Markt gehalten werden, indem sie über unwürdige Arbeitslöhne subventioniert werden: „Dienstleistungen gibt es nicht kostenlos; wer sie in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein dafür zu zahlen. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft für das unterirdische Lohngebaren einiger Schwarzer Schafe zahlen muss, indem Löhne und Renten im Alter mit Steuermitteln aufgestockt werden“, so Zimmer.