Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Gesetzesinitiative gestartet, die für eine umfassende Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts sorgt. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer begrüßt die Initiative: „Ehrenamtliches Engagement ist für mich einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Unser Land wäre ärmer, würde es nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger in Sportvereinen, Stiftungen, im kirchlichen oder sozialen Bereich geben, die sich freiwillig und nachhaltig engagieren. Sie sorgen gerade in einer Großstadt wie Frankfurt für mehr Zusammenhalt und fördern das Gemeinwesen. Das verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.“
Die Politik werde mit ganz praktischen Maßnahmen bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt schaffen. So werdendie Pauschalen im Steuerrecht deutlich angehoben werden: Übungsleiter könnten künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten.Alle anderen ehrenamtlich Tätigen würden durch die Ehrenamtspauschale von 720 Euro begünstigt.Die Umsatzgrenze von sportlichen Veranstaltungen eines Vereins als Zweckbetrieb werde auf 45.000 Euro angehoben. „Mit diesem deutlich höheren Pauschalbetrag als bisher, wollen wir Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen die Chance geben, auf bürokratisch aufwändige Einzelabrechnungen zu verzichten. Dadurch entlasten wir auch Vereine aus dem Bereich des Breitensports von Bürokratielasten. Wir möchten, dass Sie Ihre Freizeit Ihren Mitmenschen zur Verfügung stellen können und nicht mit Abrechnungsarbeiten am Schreibtisch verbringen müssen“, so Zimmer.
Viele Ehrenamtliche bewege ferner die Frage, inwieweit sie für Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen haben. Zimmer: „Unser Gesetzentwurf sieht eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsvorständen vor. Mehr Rechtssicherheit schaffen wir auch dadurch, dass Vereine künftig eine verbindliche Bescheinigung erhalten können, ob ihre Satzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig erfüllt.“
Weiterhin wolle man Vereinen oder auch Stiftungen dadurch helfen, indem die Mittelverwendungsfristen um ein Jahr ausgedehnt werden, um der Organisation den Druck zu nehmen, die ideellen Mittel unbedingt zeitnah einzusetzen. Deshalb wolle die Union auch die Bedingungen für die Zuführung von Mitteln aus dem ideellen Bereich in die freie Rücklage und für die Wiederbeschaffungsrücklage erleichtern.
Zimmer erklärte weiter: „Wir wollen auch in Zukunft motivierte Ehrenamtliche haben. Damit sich unsere Mitbürger ehrenamtlich engagieren, reichen finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Entbürokratisierung allein nicht aus. Sie sind aber ein wichtiges Signal seitens der Politik, dass das Ehrenamt in unserem Land hoch angesehen und unterstützt wird.“
Der Gesetzentwurf solle nach Vorstellung der Union am 1. März 2013 verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Ein Teil der Steuermindereinahmen aus dem Gesetz entfalle auch auf die Länder und Kommunen, der jedoch verkraftbar sein sollte. Deshalb sei die Koalition auf die Unterstützung durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat angewiesen. „Ich bin zuversichtlich, dass kein vernünftiger Politiker ernsthaft unsere Initiative blockieren und damit den Ehrenamtlichen in unserem Land die notwendige Unterstützung versagen wird. Die Hilfe für Helfer darf nicht Gegenstand der parteipolitischen Auseinandersetzung werden. Die Unterstützung für die Vereine und sonstigen gemeinnützigen Organisationen sollte das Anliegen eines jeden verantwortlichen Politikers sein“, so Zimmer abschließend.