Fraktion direkt - Ausgabe 67 vom 9. November 2012
Die Koalition hat mit wichtigen Beschlüssen zum Haushalt, zum Betreuungsgeld, zur Praxisgebühr und zu den Verkehrsinvestitionen die Weichen für das Wahljahr 2013 gestellt. „Fraktion direkt“ erläutert die Beschlüsse, die teils schon in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wurden, im Einzelnen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nennt vor allem das ehrgeizige Ziel, bis 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, eine „Zeitenwende in der Haushaltspolitik“. Die Koalition unterstütze die Wachstumskräfte im Land, während sich die Opposition nur mit ihren eigenen Problemen beschäftige, meint er. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer würdigt den Plan zur vorzeitigen Einhaltung der Schuldenbremse. Nur mit einem konsequenten Abbau der Schulden erlange die Regierung die Handlungsfähigkeit zurück, schreibt er in seinem Kommentar.
„Fraktion direkt“ berichtet über wichtige Bundestagsentscheidungen wie die zur Entlastung der Kommunen und zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Energie- und Kraftstoffpreise. Darüber hinaus widmet sich unser Newsletter der Entbürokratisierung des Ehrenamtes, die für die CDU/CSU-Fraktion ein bedeutendes Anliegen ist. Mit der Behindertenbeauftragten Maria Michalk spricht „Fraktion direkt“ über die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter als Querschnittsaufgabe der Politik. Außerdem dokumentiert unser Newsletter den Gratulationsbrief des Fraktionsvorsitzenden Kauder an den neuen koptischen Papst Tawadros II.
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