Heiderich stimmt Bundeshaushalt 2013 zu
Der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich hat in der heutigen Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2013 dem Zahlenwerk seine Zustimmung erteilt. Zu seinem Abstimmungsverhalten erklärt der CDU-Politiker:
Der verabschiedete Bundeshaushalt 2013 ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. In den parlamentarischen Beratungen ist es uns als christlich-liberaler Koalition gelungen, die Neuverschuldung gegenüber dem schon sehr ambitionierten Regierungsentwurf nochmals um 1,7 Milliarden Euro zu senken. Die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung wird damit deutlich unterschritten. So halten wir die ab 2016 verfassungsrechtlich vorgeschriebene Verschuldungsgrenze bereits 3 Jahre früher ein. Dies ist ein wichtiges Signal, gerade auch an unsere europäischen Partner.
Dabei sparen wir, ohne das Wachstum zu bremsen und setzen mit diesem Haushalt politische Schwerpunkte: So lösen wir unser Versprechen ein, in den Jahren 2010 - 2013 zusätzliche 13,3 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen. Weiterhin konnten wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht nur bei jährlich mehr als 10 Milliarden stabilisieren, sondern in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 1,75 Milliarden Euro erhöhen und damit die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken.
Die Vorwürfe von SPD und Grünen, die Koalition spare nicht genug, sind dagegen mehr als scheinheilig. Ständig werden in Berlin zwar pauschal verstärkte Sparanstrengungen verlangt, in den Wahlkreisen vor Ort dagegen laufend zusätzliche Ausgaben der Bundesregierung gefordert, um sich bei den Bürgern lieb Kind zu machen.
Die vergangenen Parteitage von SPD und Grünen haben deutlich gemacht, dass in fast jedem Politikbereich ungedeckte Schecks ausgestellt werden sollen: Das von der SPD verabschiedete Rentenkonzept würde 30 Milliarden Euro kosten. Die Grünen wollen die Arbeitslosenhilfe nach Hartz IV um 7 Milliarden Euro drastisch erhöhen. Dies alles würde die Bürger und Unternehmen massiv belasten - von den Steuererhöhungsplänen ganz abgesehen.