Der am Freitag verabschiedete Bundeshaushalt ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. In den parlamentarischen Beratungen ist es gelungen, die Neuverschuldung gegenüber dem schon sehr ambitionierten Regierungsentwurf nochmals um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro zu senken. Die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung von 41,4 Milliarden Euro wird um über 24 Milliarden Euro und damit deutlich unterschritten.
Die christlich-liberale Koalition wird somit drei Jahre früher als erforderlich die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten. Das ist echte Zukunftsvorsorge.
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