Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das "Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union" beraten. Das teilt der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Willsch MdB (CDU), mit. Das Vertragsgesetz ermöglicht der Bundesrepublik die Ratifizierung des 2011 von den Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichneten Beitrittsvertrages. Nun werde über das Gesetz im zuständigen Ausschuss für die Angelegenheiten der EU beraten. Die 2./3. Lesung werde noch vor der Sommerpause stattfinden, sodass die Ratifizierung des Vertrages rechtzeitig zum vorgesehen Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 geschehen kann.
"Dass Kroatien wie geplant zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten wird, steht außer Frage. Alles läuft nach Plan", sagt Willsch. Kroatien sei auch Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag gewesen. Dort sei noch einmal betont worden, dass Kroatien große Anstrengungen unternommen habe, um der EU beitreten zu dürfen. "An einem Beitritt zum 1. Juli dieses Jahres zweifelt niemand. Das Land erfüllt die politischen Kriterien, muss aber bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch eine Schippe drauf legen", legt Willsch dar. Auch die Privatisierung von Teilen der Staatswirtschaft sei noch ein Thema. "Kroatien bekommt jetzt die Nachlässigkeiten beim Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die EU zu spüren. So einem strengen Aufnahmeverfahren musste sich bisher noch kein Beitrittskandidat unterziehen. Aber die Ziellinie ist in Reichweite. Die Kroaten können stolz auf sich sein: die Rückkehr dieses katholischen Landes in das christliche Abendland ist bald vollendet", betont Willsch, der mit der Adriarepublik politisch und menschlich tief verbunden ist.
"Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU wächst nicht nur menschlich und kulturell zusammen, was zusammen gehört, sondern auch politisch. Mit der Aufnahme in die NATO 2009 und nunmehr in die EU sind die herausragenden außenpolitischen Ziele nach der Unabhängigkeit von 1991 erreicht", betont Willsch nicht das erste Mal.
Nachdem im Juni 2004 Kroatien den Kandidatenstatus erhalten hatte, wurden im Oktober des darauffolgenden Jahres die Beitrittsgespräche aufgenommen. In den Jahren 2008 und 2009 wurden die Beitrittsverhandlungen von Seiten Sloweniens aufgrund des seit 1991 ungelösten Streits um die Seegrenze in der Adriabucht von Piran für zehn Monate blockiert. Im Dezember 2011 wurde dann schließlich der Beitrittsvertrag unterzeichnet.
"Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung begleiten wir die Adriarepublik auf dem Weg in die EU. Deutschland wird auch in Zukunft ein treuer Freund Kroatiens bleiben", so der Bundestagsabgeordnete Willsch. Dem Weg Kroatiens zu Europäischen Union stehe nichts mehr im Weg. "Zum 1. Juli 2013 hat die Europäische Union dann 28 Mitgliedstaaten", freut sich Willsch.
Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten auswärtiger Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen gepflegt. Die deutsch-kroatische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages hat Willsch seinerzeit selbst initiiert und aufgebaut, nachdem er zuvor als Einzelperson Kroatienbeauftragter des Deutschen Bundestages war. Von 2005 bis 2009 war Willsch dann Vorsitzender der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe. Den Vorsitz hat Willsch in dieser Legislaturperiode an seinen Koalitionskollegen Horst Meierhofer MdB (FDP) abgegeben. Die deutsch-kroatische Parlamentariergruppe besteht heute aus 15 Mitgliedern.