Berlin, 29.11.2019: Die beiden Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann und Prof. Dr. Matthias Zimmer zeigen sich sehr erfreut darüber, dass der Deutsche Bundestag heute in abschließender Lesung den Bundeshaushalt 2020 beschlossen hat. Schwerpunkte sind entsprechend den für unser Land bestehenden Herausforderungen: die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie sozialer Zusammenhalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Dabei stärken wir insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro. "Wir stellen damit wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen", betonten die beiden CDU-Abgeordneten.
Mit dem Haushalt werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch die beste Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann Schwächere unterstützen. Diesem Grundsatz fühlt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. "Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben Markenzeichen der Union", so Zimmer.
Die innere Sicherheit wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Im Ergebnis erhalten u.a. das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei und die Zollverwaltung. Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihrer Gerichte und Justizbehörden 110 Millionen Euro für 2020.
Der Kulturetat steigt um 100 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro an. Insbesondere wird das Denkmalschutzsonderprogramm auf einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt. Davon profitieren mit der Paulskirche und dem Fernsehturm auch zwei herausragende Frankfurter Bauwerke in den kommenden Jahren. Wie Bettina M. Wiesmann erfreut feststellt, werden hier zusammen über 40 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Sanierung bereitgestellt.
Den größten Etat hat mit rund 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insbesondere wurden den Bedarfen entsprechend die Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen erhöht. Hier spiegele sich die Entlastung der Kommunen aus der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund wider, so Zimmer, der im Bundestag Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss ist. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht sich 2020 um 136 Millionen Euro und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro.
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um weitere 25 Millionen Euro auf knapp 15,4 Milliarden Euro.
Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung am NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote (Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. "In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten sicherzustellen und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen", betonte Wiesmann, bis vor kurzem Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Gegenüber dem Regierungsentwurf wird das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nochmals um knapp 251 Millionen Euro erhöht. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 12,1 Milliarden Euro. Die beiden größten Veränderungen sind hier die Aufstockung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen auf fast eine Milliarde Euro und die Veranschlagung für die Freiwilligendienste, die nicht, wie zunächst geplant, um 50 Millionen gekürzt werden, sondern wieder das Niveau des Vorjahres erreichen. Auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und zur Extremismusprävention werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Wiesmann: "Wir haben viel erreicht für die Familien, die Älteren, die Schutzbedürftigen und die zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen vor Ort!"
Beide CDU-Abgeordnete werten den beschlossenen Haushalt als starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition und den Willen der Bundesregierung, den Koalitionsvertrag bis zum Ende der Wahlperiode konsequent abzuarbeiten.