"Die unionsgeführte Bundesregierung setzt die kommunalfreundliche Politik auf hohem Niveau fort. Ausgaben in Höhe von 32,552 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben kommunalen Bezug. Von der finanziellen Unterstützung des Bundes wird auch die Gestaltungskraft unserer Kommunen in der Wetterau spürbar profitieren“, stellt der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith fest.
Im Haushalt für das Jahr 2020 sind u.a. Förderungen/ Programme für die folgenden kommunalrelevanten Bereiche vorgesehen:
Sport, Jugend und Kultur: Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird fortgeführt und um insgesamt 332 Millionen Euro aufgestockt. Aus diesem Programm wird beispielsweise derzeit die Sanierung des Theaters Altes Hallenbad in Friedberg gefördert.
Denkmalschutz: Das Denkmalschutzsonderprogramm wird mit einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt. Die mittelalterliche Stadtmauer in Münzenberg,
das alte Jugendstil-Hallenbad in Friedberg und die barocke Onymus-Orgel in der Basilika in Niddatal-Ilbenstadt stehen bereits beispielhaft für die finanzielle Unterstützung des Bundes zum Erhalt einzigartiger Kulturdenkmäler in der Wetterau.
Bildung: Weitere 222 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen „Digitalfonds“ und kommen somit dem „Digitalpakt Schule“ zugute. Ebenfalls wird das Schulsanierungsprogramm fortgeführt, das das Land Hessen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms 2 (KIP 2) in der Wetterau umsetzt.
Umwelt: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung macht es möglich: Förderprogramme zur CO2-Minderung u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch und für die Ladesäuleninfrastruktur.
Senioren- und behindertengerechte Modernisierung des Eigenheims: Durch Zinszuschüsse im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" der KfW- Bankengruppe werden die Finanzierungskonditionen deutlich attraktiver gestaltet. Damit kann der Verbleib älterer Menschen in den eigenen vier Wänden erheblich erleichtert werden.
Bahn- und Radverkehr: Mehr als 35 Millionen Euro stehen im Jahr 2020 (zusätzlich zu den Mitteln der DB AG) bereit, um die Barrierefreiheit von Bahnhöfen zu verbessern. Weitere Zuschüsse können für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes abgerufen werden. Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr.
Aufgrund der Vielzahl der Förderungen, die häufig über die Bundesländer ausgereicht werden, ruft Oswin Veith die Wetterauerinnen und Wetterauer auf, sich immer auch nach Fördermitteln des Bundes zu erkundigen: „Ob Mitglied im Sportverein, Eigenheimbesitzer, Kulturschaffender oder interessierte Bürgerin oder Bürger, die etwas bewegen oder initiieren wollen: Nutzen Sie die Fördermöglichkeiten, die der Bund den Kommunen und Ihnen als Bürgerinnen und Bürger bietet oder sprechen Sie Ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter darauf an.“
Auch in diesem Jahr wird der Wetterauer Bundestagsabgeordnete allen Kommunen in seinem Wahlkreis eine Übersicht der kommunalrelevanten Ausgaben des Bundeshaushalts 2020 zusenden. Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Recherchemöglichkeit für Bundesförderprogramme auf der Internetseite www.foerderdatenbank.de an.