Bettina M. Wiesmann MdB: „Wirksame Reform des Jugendmedienschutzes ist angesichts von Medienkonvergenz und wachsenden Risiken durch digitale Medien überfällig. Ich erwarte ein konstruktives Zusammenwirken von Bund und Ländern auf der guten Grundlage des vorgelegten Gesetzentwurfs.“
Berlin/Frankfurt am Main, 17.12.2020
Klare Regeln und mehr Schutz für Kinder im Internet wird das gestern im Bundestag in erster Lesung debattierte Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes bringen. Hierzu erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU), Mitglied im Familienausschuss und in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages:
„Kinder und Jugendliche verbringen inzwischen jeden Tag über drei Stunden ihrer Freizeit mit ihren Smartphones. An jedem Ort und zu jeder Zeit können sie Filme, Serien, Blogs, Clips schauen und selbst versenden oder spielen. Zugleich sind sie noch nicht selbstsicher und vertrauen leicht, sie sind offen und experimentierfreudig. Sie brauchen deshalb Schutz und Unterstützung. Das Gesetz wird endlich Interaktionsrisiken wie Mobbing und Anmache im Chat, versteckte Kaufanreize in Spielen, suchtfördernde Elemente und Abgreifen persönlicher Daten von Kindern und Jugendlichen eindämmen. Deshalb unterstütze ich das Gesetzesvorhaben.“
Wiesmann weiter: „Anbieter sollen durch das Gesetz Vorsorge- und Beschwerdeverfahren einrichten, die leicht auffindbar, klar und verständlich sind. Per Voreinstellung sollen Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken vor Kontaktaufnahme durch Fremde geschützt werden. Kostenfallen wie „Loot Boxes“ sollen standardmäßig deaktiviert sein. Die bekannten Alterskennzeichen sollen verbessert werden und einheitlich für alle Medienformen gelten. Das schafft Klarheit und Orientierung für Kinder und Eltern.
Für die Aufsicht über diese speziellen Vorsorgemaßnahmen werden die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ausgeweitet, sie wird zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Ich halte das für wichtig, insbesondere um die neuen Vorsorgemaßnahmen effektiv durchzusetzen.“
Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Diese Novelle ist kein Angriff auf die Medienhoheit der Länder. Mir ist wichtig, dass der Bund die Aufsichtsstellen der Länder in Vorsorge und Aufsicht einbezieht, damit Entscheidungen abgestimmt und schnell gefällt werden können und die bei den Ländern vorhandene Fachkompetenz genutzt wird. Gutes Zusammenwirken wünsche ich mir auch mit den Eltern. Aufklärung und Erziehung hin zu Medienkompetenz und vor allem Medienmündigkeit kann auch der beste Jugendschutz ihnen nicht vollständig abnehmen. Jugendliche ihrerseits sollten in die Entwicklung geeigneter Schutzverfahren kontinuierlich einbezogen werden.
Angesichts der rasanten Entwicklungen im Digitalbereich und des zunehmend auch durch Jugendliche selbst geäußerten Bedürfnisses nach besserem Schutz ist diese Reform überfällig. Kinder und Eltern haben ein zeitgemäßes, verlässliches Regelwerk genauso verdient wie Entwickler und Anbieter.“