Schulunterricht nach den Ferien
Bettina M. Wiesmann MdB: "Präsenzunterricht muss auch bei einer Inzidenz von über 100 möglich sein! Eskalationskonzept an neue Bedingungen anpassen!“

Zur Ankündigung des Hessischen Kultusministers Lorz, nach den Ferien allen Schülern Unterricht in der Schule zu ermöglichen, erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann:

"Hessens Kultusminister Prof. Lorz hat Eltern und Schülern Mut gemacht und in seinem Brief an die Eltern voller Zuversicht einen weitgehend normalen Präsenzunterricht für das kommende Schuljahr versprochen. Besonders zu würdigen ist die Erprobungsphase unmittelbar nach den Schulferien, in der nichtgeimpfte Schülerinnen und Schüler sogar drei Tests pro Woche absolvieren sollen. Damit wird die Sicherheit der Kinder gerade nach dem weniger geschützten Ferienleben gewährleistet: In die Schule kommen nur negativ Getestete. Es ist auch zu hoffen, dass alle Schulen in der Ferienzeit die technischen Hygienevoraussetzungen voranbringen, damit vor allem Lüften und Filtern der Luft den notwendigen Beitrag zum Schutzkonzept liefern können. Finanzielle Mittel von Bund und Landesregierung stehen bereit.

Was mich aber mit Sorge erfüllt, ist das Fehlen einer Überarbeitung des "Eskalationskonzepts" der Hessischen Landesregierung. Denn dieses gilt seit dem Auslaufen der sog. "Bundesnotbremse" Ende Juni und wurde von der Landesregierung am 5.7. bestätigt. Das Eskalationskonzept sieht ab einer Inzidenz von 100 im Stadt- oder Landkreis die Rückkehr zum Wechselunterricht in allen Klassenstufen unterhalb der Abschlussklassen zwingend vor.

Hier sollte die Landesregierung schnellstmöglich die jüngste Entwicklung einarbeiten: Durchimpfung von weit mehr als der Hälfte der Bevölkerung bis Ende August, Weiterentwicklung der Hygienekonzepte und Anschaffung von Luftfiltern, Impfung auch von Schulkindern. Auch die Erforschung des Infektionsgeschehens bestätigt, dass es fast keine Ansteckungen in Schulen gibt. Inzwischen gibt es zudem deutliche Hinweise darauf, dass weder im Distanz- noch im Wechselunterricht dauerhaft das notwendige Lernpensum erreicht wird. Auch die psychosozialen Folgen würden weiter bestehen, obwohl gerade Hessen mit seinem Programm "Löwenstark" diese Folgen verstärkt angehen möchte.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat Ende Juni in einem Positionspapier formuliert, dass alles dafür getan werden muss, damit unsere Kinder dauerhaft wieder in die Schulen gehen können. Eine pauschale Inzidenz von 100 kann keinen hinreichenden Grund mehr darstellen, Kinder aus der Schule fernzuhalten, zumal das Eskalationskonzept für andere Bereiche den Zugang nach Test erlaubt und dort für Kinder unter 14 keine Beschränkungen vorsieht. Warum dürfen Kinder trotz eines Tests - oder sogar Impfung - nicht in die Schule, aber zu Freizeit-, Kultur- und Sporthallenveranstaltungen gehen und Erwachsene überall einkaufen? Auch Bundesgesundheitsminister Spahn empfiehlt inzwischen, die reine Inzidenz nicht mehr als Alleinkriterium für Schutzmaßnahmen zu verwenden. Ich appelliere an die Landesregierung, hier schnell nachzubessern."

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