Berlin/Frankfurt, 26.05.2020: Bettina M. Wiesmann MdB: „Mit wohlfeilen Forderungen junge Wähler zum politischen Faustpfand zu machen, grenzt an Populismus. Junge Menschen sollten durch ausgebaute gesellschaftliche Teilhabe an Verantwortung herangeführt werden. Dabei müssen Eigenverantwortung und Verantwortung für andere Hand in Hand gehen.“
Grünen-Chef Habeck forderte angesichts der Corona-Pandemie, das Wahlalter zur nächsten Bundestagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen, um die politische Reife anzuerkennen, die Jugendliche in der Krise gezeigt hätten. „Eine an Populismus grenzende Anbiederung, die junge Menschen in dieser ohnehin schwierigen Zeit zusätzlich verunsichert“, erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU), Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags.
„Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Jugendliche mit Initiativen wie ‚Einkaufshelden‘ und einer Vielzahl weiterer Aktionen im Netz und auf den Straßen sehr viel Mitgefühl und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein gezeigt“, unterstreicht Wiesmann anerkennend. „Dennoch bleibt es richtig, dass Entscheidungen für andere und Verantwortung fürs Gemeinwesen insgesamt ein Stück Lebenserfahrung und Urteilsvermögen voraussetzen, die Heranwachsende erst erwerben müssen. Grundlegende Verantwortung für andere kann dann wahrgenommen - und beansprucht - werden, wenn man im Großen und Ganzen für sich selbst geradesteht. Diese Entwicklungen sind natürlich fließend und von Person zu Person unterschiedlich. Mit der Volljährigkeit ist für alle ein Maß an rechtlicher Eigenverantwortung gegeben, das das politische Wahlrecht ab diesem Zeitpunkt sinnvoll erscheinen lässt.“
Seit dem Aufkommen der FridaysForFuture-Bewegung setzt sich Wiesmann für die Etablierung von Jugendparlamenten nach dem Vorbild von Wiesbaden oder Stuttgart ein, welche nicht nur eine symbolische Funktion haben sollen: „Jugendliche sollen ein Gefühl für parlamentarische Abläufe bekommen und Erfahrung mit der politischen Auseinandersetzung gewinnen. Das härtet sie auch gegen Populismus ab, der immer dann mit scheinbar einfachen Lösungen daherkommt, wenn es mal hakt. Zudem sollen die Jugendlichen auch ein Antrags- und Anhörungsrecht im jeweiligen Gemeindeparlament bekommen. Denn ihre Perspektive ist für die Gestaltung unseres Lebensumfelds wichtig.“
Neben diesem Vorschlag gebe es die grundsätzliche Notwendigkeit, Jugendliche auf bestehende Gestaltungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, die ihre unmittelbare Lebenswelt beträfen und ihnen bereits durch Vereine oder lokale Initiativen zur Verfügung stünden und bei denen vielfach schnelle Ergebnisse zu erzielen seien, erklärt die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
„An diesen wichtigen Gestaltungsmöglichkeiten geht Habecks Vorschlag komplett vorbei. So muss er sich der komplexen Frage der gesellschaftlichen Teilhabe von Jugendlichen und ihrer behutsamen Heranführung an Gestaltungsaufgaben erst gar nicht stellen. So werden berechtigte Anliegen von Jugendlichen instrumentalisiert und die Jugendlichen selbst zum Faustpfand genommen -; das lässt für den heraufziehenden Bundestagsvorwahlkampf nichts Gutes erwarten. Sehr schade!“