Zur Integration von in Wiesbaden untergebrachten Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, schlagen die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Schröder (CDU) und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Rathaus Bernhard Lorenz vor, diese im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) einzusetzen.
„Es geht mir um die große Gruppe von Flüchtlingen, die nicht direkt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar ist. Diese könnten als Freiwillige beispielsweise in Flüchtlingsunterkünften helfen, in Schulen, Behinderteneinrichtungen, Entwicklungshilfeorganisationen oder Mehrgenerationenhäusern. Für sie stellt der BFD eine Chance dar: Sie sitzen nicht herum, sondern gehen einer geregelten Beschäftigung nach. Sie knüpfen soziale Kontakte und erlernen dabei unsere Sprache. Sie geben damit aber auch unserer Stadt etwas zurück, was auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern wird – allesamt wichtige Punkte auf dem Weg hin zur gelungenen Integration“, so Schröder. Im September hatte die Wiesbadener Abgeordnete bereits vorgeschlagen, Flüchtlinge bundesweit im Bundesfreiwilligendienst einzusetzen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag aufgegriffen und beim letzten Flüchtlingsgipfel im September versprochen, 10.000 neue Stellen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu schaffen. Wiesbaden solle diese Chance ergreifen, um möglichst viele Plätze zu erhalten, forderte Schröder jetzt am Freitag in Wiesbaden.
Lorenz sieht in Schröders Vorschlag auch einen Weg, direkte finanzielle Hilfen vom Bund zur längerfristigen Integration der Wiesbadener Flüchtlinge zu erhalten: „Ohne eine Grundgesetzänderung ist es hier möglich, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Integration der Flüchtlinge direkt zukommen lassen kann – ohne den Umweg über den Landeshaushalt. Denn der Bund übernimmt im Rahmen des BFD die Kosten für beispielsweise Sprachkurse, Taschengeld, Verpflegung und Arbeitskleidung. Wir sprechen hier von einer Entlastung in Höhe von rund 500 bis 600 Euro pro Freiwilligem. Das wäre eine große Hilfe bei der Bewältigung der Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns liegen.“
Man könne jederzeit beginnen, die Stadt müsse als Träger nur Einsatzstellen identifizieren und diese über das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Angelegenheiten anerkennen lassen. „Unser Ziel ist, dass wir in Wiesbaden mindestens 20 neue Bundesfreiwilligendienst-Stellen für Flüchtlinge schaffen. Alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind ja gegeben, wir müssen nur anfangen!“ so Schröder, die 2011 als damalige Bundesfamilienministerin den BFD als Ersatz für den Zivildienst selbst eingeführt hatte. Mittlerweile ist dieser ein Erfolgsmodell: Er gibt jährlich über 40.000 Frauen und Männern die Möglichkeit, einen gemeinnützigen Dienst zu leisten – etwa in sozialen, kulturellen oder ökologischen Einrichtungen, oder solchen, die sich um Integration von Migranten kümmern.