Zur Silvesternacht können alle Schwarzgeld-Millionäre die Champagner-Korken knallen lassen. Die SPD hat ihnen weitere Steuerfreiheit auf allen Schweizer Fluchtgeld-Konten garantiert.
Denn das bereits beschlossene Gesetz, für das auch ich schon Ende Oktober im Bundestag gestimmt habe, wurde mit SPD-Mehrheit im Bundesrat verhindert.
Mehr noch – durch die nun einsetzende Verjährung wird ein weiterer Teil dieser aus dem Land gebrachten Milliarden von bisher „schwarzem“ Geld zu „weißem“ Geld gewaschen.
Wenn man bedenkt, dass der normale Staatsbürger ca. 20 % Sozialabgaben und ca. 30 % Steuern zahlen muss, kann man sich die Jubelstimmung unter den Steuerflüchtlingen leicht vorstellen.
Die Argumentation der SPD, man könne dasselbe Ziel auch mit in der Schweiz zufällig kopierten oder gestohlenen Steuer-CDs erreichen, ist schlicht unsinnig. Auf diese Weise erwischt man allenfalls die Spitze des Eisbergs – und dies mit sehr fragwürdigen Methoden.
Dabei hatten SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit 2003 den Steuersündern sogar völlige Straffreiheit – Geldwäsche inklusive – angeboten, wenn diese ihr Geld nach Deutschland zurückholten.
Bei unserem Steuerabkommen müssten die Hinterzieher jetzt ihr Fluchtgeld nicht nur 10 Jahre rückwirkend versteuern – was Bund, Ländern und Gemeinden ca. 10 Milliarden Euro eingebracht hätte. Sie müssten auch ab sofort genau dieselben Steuern entrichten wie jeder ehrliche Steuerzahler in Deutschland. Durch das Steuerabkommen würde die Schweizer Regierung also Jahr für Jahr x-Milliarden Euro an Deutschland überweisen, welche sie für Deutschland in der Schweiz einzukassieren hätte.
Was die SPD dagegen hier angerichtet hat, heißt: „Der Ehrliche ist der Dumme!“. Ein tolles Vorbild für die BürgerInnen unseres Landes.