Dr. Peter Tauber erläutert das geplante Sparpaket der Bundesregierung
Zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Sparpaket der Bundesregierung hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber gemeinsam mit den Christdemokraten aus Bruchköbel in das örtliche Bürgerhaus geladen. "Es werden zur Zeit nicht nur Unwahr-heiten über das Sparpaket verbreitet, sondern gezielt Panikmache betrieben. Es war mir ein Anliegen, die Menschen über die wahren Auswirkungen und Folgen des Sparpakets aufzuklären", erläutert Dr. Peter Tauber seine Beweggründe für die Veranstaltung.
Die Bundesregierung habe sich bei der Ausarbeitung des Sparpaketes von zwei Zielen leiten lassen. Zum einen habe man strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt ohne eine zusätzliche Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern umsetzen und zum anderen die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell an der Sanierung des Bundeshaushaltes beteiligen wollen. Beide Ziele seien nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten erreicht worden. Eine besonderen Beitrag derjenigen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen hätte sich auch Tauber vorstellen können, das habe aber nur bedingt etwas mit den nun diskutierten Einsparungen zu tun. Tauber mahnte mehr Sachlichkeit in der Debatte an. Die beschlossenen Kürzungen im Bereich Hartz IV bedeuteten keineswegs das Ende des Sozialstaats.
Tauber zu den Kürzungen im Sozialetat: "Der Heizkostenzuschuss für Hartz IV Empfänger wurde eingeführt, als die Energiepreise in Deutschland vor einigen Jahren explodierten. Da sich die Energiekosten aber mittlerweile wieder halbiert haben, kann man die damals einge-führte Leistung wieder abzuschaffen", so Tauber. Auch die Streichung der Rentenbeiträge für Hart IV Empfänger sei rational begründbar. So erwerbe ein Hartz IV Empfänger durch die staatlichen Rentenzahlungen einen Rentenanspruch von gerade einmal 2 Euro pro Jahr für seine Alterssicherung. Der Betrag stelle sich damit als so gering heraus, dass bei langjähriger Arbeitslosigkeit der Hartz IV Empfänger sowieso auf Grundsicherung im Alter angewiesen sei. Zudem helfe dieser Betrag den Betroffenen in ihrer unmittelbaren Situation überhaupt nicht. Dennoch belaste den Staat diese Rentenzahlung mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Betrag, der laut Tauber deutlich besser in der Arbeitsvermittlung und Qualifizierung eingesetzt werden könne. "Natürlich ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger hart. Auf der anderen Seite muss man sich aber einmal den Sinn und Zweck des Elterngeldes vor Augen führen: Mit dem Elterngeld sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und eine berufliche Auszeit ermöglicht werden. Das Elterngeld ist also eine familienpolitische Leistung und keine soziale Transferleistung, zumal jemand, der auf Hartz IV angewiesen ist, eben nicht vor der Entscheidung steht, zu Gunsten des Kindes eine berufliche Auszeit zu nehmen", erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Darüber hinaus gelte es zu berücksichtigen, dass der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt im Jahr 1980 sechzehn Prozent der Gesamtausgaben ausmachte, im Jahr 1990 dreißig Prozent und aktuell bei 55 Prozent liege. Ohne eine Beteiligung des Sozialetats am Sparpaket sei damit eine Haushaltskonsolidierung nicht zu erreichen. Trotzdem habe sich die christlich-liberale Koalition darauf verständigt, dass aus dem sozialen Bereich nur ein gutes Drittel des Sparvolumens zu erbringen ist. "Auch nach der Umsetzung der geplanten Sparmaßnahmen wird Deutschland so viel wie kein anderes Land der Welt für Sozialleistun-gen ausgeben. Die nun geplanten Veränderungen sind nachvollziehbar", erläutert Tauber weiter.
Von den Kürzungen im Bundeshaushalt werde mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro jährlich die Finanzwirtschaft betroffen sein, die Energiewirtschaft muss sich auf Abgaben in Höhe von 2,3 Milliarden Euro einstellen. Eine Milliarde Euro werde durch eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe eingenommen werden und 500 Millionen Euro durch eine Beteiligung der Deutschen Bahn am Staatsdefizit.
"Es bleibt festzuhalten, dass das Sparpaket ausgewogen und gerecht ist. Der politische Gegner betreibt nichts als Panikmache und verschweigt und verdreht die wahren Fakten rund um das Sparpaket. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit", bilanziert Tauber. Diese könne mit den dringend notwendigen Sparvorschlägen erreicht werden. Dass es gerade vor diesem Hintergrund gelungen sei, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zusätzlichen Belastungen freizustellen, sei eine gute und wichtige Entscheidung.