Beirat der Bundesnetzagentur trifft wichtige Entscheidungen
Der Beirat bei der Bundesnetzagentur, dem die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) angehört, hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Bundesnetzagentur ein frei werdendes Frequenzpaket von insgesamt 270 Megahertz für mobiles Breitband neu vergibt: „Die lang erwartete Versteigerung kann im zweiten Quartal 2015 nun endlich stattfinden. Dadurch wird der rasche Ausbau mit schnellem Internet in der Fläche beschleunigt. Und davon werden auch die östlichen Vororte Wiesbadens profitieren.“
Das Votum des Beirates fußt auf der gemeinsamen Entscheidung von Bund und Ländern, den Bürgern überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet anzubieten. Nun hat die Bundesnetzagentur die Auktions- und Vergaberegeln für die frei werdenden Frequenzen und insbesondere die für Netzbetreiber mit der Ersteigerung verknüpften Pflichten festgelegt: „Wir verpflichten jeden Netzbetreiber, eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland und 98 Prozent aller Haushalte bundesweit sicherzustellen. Außerdem werden die Netzbetreiber mit der Frequenzzuteilung verpflichtet, entlang der Bundesautobahnen und der ICE-Strecken eine lückenlose Versorgung mit mobilem Breitband sicherzustellen. Dafür habe ich mich besonders stark gemacht. Denn das ist für Wiesbaden ein besonders wichtiger Aspekt. Dank dieser Regelung kann gerade Medenbach, das an der ICE-Strecke und an der Autobahn liegt und bisher über kein flächendeckendes schnelles Internet verfügt, besonders profitieren. Insofern ist der Beschluss des Beirats eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt!“ sagte Schröder. „Hinzu kommt, dass Bundesregierung und Länder vereinbart haben, mit den Einnahmen aus der Frequenzauktion 2015 Programme und Maßnahmen zu fördern, die den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen und frei zugänglichem WLAN voranbringen. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags freue ich mich darüber sehr."
Hintergrund
Durch die Umstellung der Rundfunkausstrahlung auf DVB-T2 wird ab 2017 schrittweise ein zusammenhängendes Frequenzband frei und kann somit im Umfang von 2 x 30 Megahertz der Nutzung für mobiles Breitband zugeführt werden. Die besonders geeigneten Frequenzen im 700-Megahertz-Bereich, auch als die Digitale Dividende 2 bezeichnet, ermöglichen mit relativ wenigen Funkstationen den Netzausbau insbesondere in Regionen, die bisher auf schnelles Internet verzichten müssen.