Berlin, 28. November 2013
"Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bildet eine gute Grundlage dafür, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen weiter gut geht", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Deutschland geht es aber auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. Denn unsere Wirtschaft und unsere Währung sind eng miteinander verbunden. Wir setzen daher auch in der Großen Koalition weiter auf einen starken Euro und stabile Preise. Wir treten weiter für den Abbau der Neuverschuldung, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung ein. Es gilt der Grundsatz: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Deshalb wird es - wie von der Union im Wahlkampf versprochen - keine Vergemeinschaftung von Schulden und zum Beispiel keine Eurobonds geben. "Eine europäische Haftungsunion wäre nicht wieder zurückzudrehen gewesen", so Meister.
Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. "Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir den Haushalt in Ordnung bringen und trotzdem gezielt in die Zukunft investieren können - und das ohne Steuererhöhungen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen", so Dr. Meister. Wir haben in der Großen Koalition vereinbart: Auf der Basis der aktuellen Konjunkturprognose werden wir ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen, ab dem Jahr 2015 wird der Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden auskommen.
Zu einem verlässlichen Staat gehören starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund begonnen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen. "Alleine von 2012 bis 2016 bedeutet dies eine Entlastung von rund 20 Milliarden Euro", so Dr. Meister. Wir werden auch künftig auf Bundesebene die Kommunen weiter mit ganzer Kraft unterstützen. Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung nachhaltig finanziell unterstützen. Zugleich setzen wir die Förderung des Kita-Ausbaus fort.
Spätestens Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. "Der Länderfinanzausgleich ist zu diesem Zeitpunkt neu zu regeln, was gerade auch im Interesse Hessens ist", so Dr. Meister. Die Große Koalition wird eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen - unter anderem der Reform des Länderfinanzausgleichs - befassen und dazu Vorschläge erarbeiten.
Wir werden eine gut erreichbare, flächendeckende Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser sichern - auch im ländlichen Raum. Die Gesundheitsberufe werden wir durch gute Ausbildungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung der Berufsbilder attraktiver machen. "Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung haben wir abgewehrt", so Dr. Meister.
Bei der Rente gilt: Lebensleistung muss sich im Rentenalter auszahlen. "Mit der verbesserten Mütterrente setzen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen um", so Dr. Meister. Wir würdigen damit die Erziehungsleistung der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und schließen so eine Gerechtigkeitslücke.