Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (PKM) fordert, ab sofort alle geplanten Gesetzesvorhaben nochmals zu überprüfen. In einem Beschluss des Vorstandes, dem auch die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) angehört, hieß es: "Nur solche Gesetzesinitiativen, die keine neuen Belastungen für die Wirtschaft verursachen, dürfen weiter verfolgt werden." Schröder sagte dazu: "Wir sollten nicht länger den Schwerpunkt darauf legen, den Kuchen zu verteilen, sondern zunächst die Voraussetzungen schaffen, dass er nicht kleiner wird."
Die Parlamentariergruppe reagiert damit auf die schlechten Wachstumsprognosen, für die sie neben außenpolitischen Entwicklungen insbesondere Belastungen wie den Mindestlohn verantwortlich macht, die im Zuge der Umsetzung des Koalitionsvertrages entstanden sind. Diese hätten in der Wirtschaft zu Investitionszurückhaltung und Vertrauensverlusten geführt.
"Es ist wichtig, dass wir jetzt ein positives Signal an die Wirtschaft aussenden und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen", so Schröder. "Das gelingt nicht, wenn wir unsere Unternehmen mit weiteren bürokratischen Regelungen überziehen. Aus diesem Grund müssen wir uns genau überlegen, ob Gesetzesvorhaben wie die Frauenquote oder Anti-Stress-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sind."
Viele Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung selbst hatten kürzlich die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr deutlich nach unten korrigiert.
Der PKM der CDU/CSU-Fraktion vertritt im Deutschen Bundestag die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ihm gehören 188 der 311 Abgeordneten von CDU und CSU an. Weitere Informationen hier: