Berlin, 6. November 2014: Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer begrüßt die von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgestellten Eckpunkte zum weiteren Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. „Mit den vorgelegten Punkten sind wir insgesamt auf einem richtigen Weg, denn wir wollen eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen, wir wollen Förderinstrumente an den Menschen orientieren und wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen für die Betroffenen gemeinsam in der Verantwortung stehen“, so Zimmer.
Das durch das Arbeitsministerium vorgelegte Papier sehe vor, dass die Stärken und Schwächen der Menschen besser in den Fokus genommen werden müssen. „Es ist richtig, die Schwächen Langzeitarbeitsloser zu betrachten, aber wir müssen auch nach den Stärken der Menschen fragen, also nach dem was jemand kann. Das ist wichtig, um den Betroffenen passende Angebote machen zu können. Entscheidend wird auch sein, dass wir die Jobcenter-Mitarbeiter nicht nur besser qualifizieren, sondern ihnen auch eine sichere Perspektive in ihrer Arbeit bieten“, betonte Zimmer.
Lobend hob Zimmer hervor, dass die Planungen der Ministerin vorsehen, auch bewährte Instrumente für Langzeitarbeitslose zu öffnen. So sollen beispielsweise die für das Programm „Perspektive 50plus“ entwickelten regionalen ganzheitlichen Konzepte in den Aktivierungszentren den Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen oder aber auch Instrumente aus dem SGB IX, die sich für die Integration schwerbehinderter Menschen bewährt haben, sollen für das SGB II geöffnet werden. Zimmer: „Das ist ein wichtiger Schritt, um das Angebot und die Förderinstrumente an den Menschen zu orientieren und nicht umgekehrt.“
Zimmer weiter: „Wichtig bei all den Maßnahmen scheint mir auch, dass nicht der Bund alleine hier tätig bleibt, sondern an der Stelle zusammen mit den Ländern und den Kommunen wirkt.“ So blieben bei der Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen die Kommunen meist finanziell außen vor: „Momentan können wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bis zu 75 Prozent quasi als Nachteilsausgleich an die Arbeitgeber bezuschussen. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Bund aus dem Eingliederungstitel. Die Kommunen hingegen sparen sich dann die Kosten der Unterkunft. Das halte ich nicht nur aus finanziellen Gründen für fragwürdig. Wir sollten die Kommunen auch bei der Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mehr in die Pflicht nehmen. Dies geht meines Erachtens über das Instrument eines Passiv-Aktiv-Transfers, bei dem die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kommunen gebündelt werden und für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden. Dann finanzieren wir Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit und die betroffenen Menschen erfahren eine intensive Betreuung vor, während und nach ihrer Beschäftigung, um die Menschen so nachhaltig an den ersten Arbeitsmarkt heranführen zu können.“ Zimmer hatte sich bereits wiederholt für die Erprobung eines Passiv-Aktiv-Transfers eingesetzt.
In den kommenden Wochen werde das Arbeitsministerium in den Dialog mit den Verbänden treten. „Wir haben es ja noch nicht mit einem abgeschlossenen Konzept des Arbeitsministeriums zu tun, sondern mit einem ersten Aufschlag. Daher werden wir als CDU natürlich auch eigene inhaltliche Vorschläge machen und einbringen. Ich denke, dass wir von der Union die von der Ministerin Nahles vorgelegten Punkte klug ergänzen können und somit zu einem ausgereiften Konzept weiterentwickeln werden“, betonte Zimmer abschließend.