Berlin/Bergstraße, 06. Juni 2013
„Die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der interkommunalem Zusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). So leistet die kommunale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag dazu, auch im demografischen Wandel weiter eine leistungsfähige und bezahlbare öffentliche Verwaltung zu bieten. Viele Kommunen haben deshalb gemeinsame Projekte ins Leben gerufen, um effizienter agieren zu können.
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach Umsatzsteuer auf Leistungen gezahlt werden muss, welche Kommunen füreinander erbringen, gefährdet allerdings das Modell der interkommunalem Zusammenarbeit. Auf die Problematik wurde Dr. Meister auch von der Stadt Zwingenberg, der Gemeinde Lautertal und dem Verband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) aufmerksam gemacht. „Mein Ziel war und ist eine rechtssichere Lösung, die die interkommunale Zusammenarbeit nicht zusätzlich belastet“, so Dr. Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete hat deshalb in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesfinanzministerium dafür geworben, eine Lösung auf der europäischen Ebene zu suchen und bis zu deren Umsetzung den Kommunen die Wahl zu lassen, der gegenwärtigen Rechtslage oder der BFH-Rechtsprechung zu folgen. „Zudem habe ich angeregt, im Wahlprogramm der CDU hier eine Aussage zugunsten der Kommunen zu machen, dass wir auf EU-Ebene für eine Ausgestaltung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie werben, die die interkommunale Zusammenarbeit nicht behindert“, so Dr. Meister.