„Die angedachten Planungen der Finanzverwaltung zum Zollstandort Bad Hersfeld sind schlicht nicht hinnehmbar“ empört sich der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Kurz vor Weihnachten habe die Bediensteten der Abteilung Schwarzarbeit in der Zollverwaltung Bad Hersfeld ein Schreiben aus einer Unterabteilung des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Darin werde die ‚Ausarbeitung eines Vorschlags für den FKS-Standort Bad Hersfeld‘ verlangt. „Was dann jedoch als Forderung folgt, ist in keiner Weise zu akzeptieren“, so der CDU-Politiker. Stehe dort doch wörtlich: ‚Auflösung des gesamten Standortes‘.
Begründet werde diese Forderung mit einer Neuberechnung, bei der ‚die Bemessungsparameter modifiziert und die Gewichtung verändert wurden‘. Dabei seien sieben ‚Indikatoren und Wertigkeiten‘ neu aufgelistet. Für diese gebe es aber weder eine nachvollziehbare Begründung, noch seien sie auch nur annähernd angemessen, so Heiderich.
„Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Anordnung einer knallharten Behörden-Zentralisierung“, ereifert sich Heiderich. So wird zur Beurteilung des Standortes zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt mit 31,6% und die Anzahl der Empfänger von Hartz IV mit 15,8% angerechnet. Dazu werden noch die bei der Arbeitsagentur gemeldeten Betriebe mit ebenfalls 15,8% addiert.
„Wenn man das liest, weiß man sofort, dass in Hessen die Stadt Frankfurt diese Berechnung als Sieger verlässt und der ländliche Raum dabei der Verlierer ist.“ Wer auch immer sich in der Finanzverwaltung diese Bewertung ausgedacht habe, handele direkt gegen den politischen Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläutert der Abgeordnete. „Denn wir haben gerade den ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt unserer Aktivitäten ausgerufen.“
Dagegen werde die Leistung der betroffenen Mitarbeiter statt bisher mit 50%, künftig nur noch mit 15,8% bewertet. „Auch dies ist völlig fern aller modernen Vorstellungen von Verwaltungshandeln. Wir wollen politisch, dass auch dort mehr leistungsbezogen gearbeitet und bezahlt wird. Da passt eine solche Bewertung keinesfalls in die heutige Zeit“, bewertet Heiderich diesen Vorgang.
Er habe deshalb sofort mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschick, gesprochen und ihn um Überprüfung dieser Vorgänge in der internen Verwaltung gebeten. „Am 31. Januar wird es dann einen offiziellen Gesprächstermin in Berlin geben, zu dem ich auch Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt eingeladen habe, um die Einzelheiten dieses Verfahrens und die Änderung der Vorgaben zu verhandeln“, erklärt Heiderich.
„Am Ende muss ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Abteilung in Bad Hersfeld stehen“, so der Abgeordnete. Dafür gebe es genügend positive Argumente, die er mit Nachdruck vorbringen werde.