Berlin, 14. Januar 2013
Die EU-Kommission plant, Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitlich zu regulieren. Die im Richtlinienentwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung könnte jedoch zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume führen. „Wir wollen uns das in Europa erfolgreich durchgesetzte Prinzip der Subsidiarität, das heute ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverantwortung in Deutschland ist, nicht Stück für Stück unter dem Deckmantel scheinbaren Wettbewerbs entreißen lassen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Dieses unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung ist durch den EU-Vertrag von Lissabon erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Als Bestandteil der nationalen Identität können damit die Kommunen auch zukünftig alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland ist dies von herausragender Bedeutung.
Aus diesem Verständnis heraus beschloss auf Antrag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Bundesparteitag der CDU in Hannover, den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen abzulehnen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen zu bewirken. „Das ist uns deshalb so wichtig, weil Dienstleistungskonzessionen viele Leistungen der Daseinsvorsorge berühren. Dies betrifft beispielsweise Wasserver- und –entsorgung, Rettungs- und Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen“, so Dr. Meister. Diese Dienstleistungen werden sowohl aufgrund ihrer Art als auch ihres Umfangs zum großen Teil vor Ort und nicht grenzüberschreitend erbracht. Außerdem sei klargestellt, dass schon heute die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen keinen rechtsfreien Raum darstellt, in dem die Kommunen völlig frei agieren können. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben.