Umfrageaktion zur Bundestagswahl
Die Hersfelder Zeitung, die HNA-Rotenburg/Bebra, die Werra-Rundschau und die HNA-Witzenhausen führen vor der Bundestagswahl mit den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 169 mehrere Umfrageaktionen zu verschiedenen Themen durch. Die Antworten werden in den Zeitungen veröffentlicht und können zudem auf Facebook kommentiert werden. Die zehnte Frage stellte die Redaktion der HNA-Rotenburg/Bebra:
Die Stadt Bad Hersfeld muss die NPD-Plakate mit dem anstößigen Text gegen Sinti und Roma nun wieder aufhängen. Hat Bürgermeister Thomas Fehling mit seiner Abhäng-Aktion nun Zivilcourage bewiesen oder hat er der NPD auf diese Weise erst ein Forum verschafft? Wie gehen Sie mit diesen diskriminierenden Inhalten um?
Heiderich: Bei diesem Plakat geht es nicht mehr um politische Auseinandersetzung oder zulässige Zuspitzung im Wahlkampf. In diesem Fall ist der Tatbestand der Verleumdung von Bürgern bzw. Volksgruppen erreicht. Es ist bedauerlich, dass die Judikative hier offensichtlich wieder einmal rein formaljuristisch geurteilt hat. Recht sprechen und Recht haben sind ja öfter zwei verschiedene Dinge. Andererseits müssen wir Demokraten stark genug sein, um solchen Schwachsinn von Rechts- und Linksextremen auszuhalten. Deshalb müssen wir diese Ideologen politisch bekämpfen, nicht juristisch. Wichtige Partner sind dabei unsere Schulen, Vereine und Jugendverbände und letztlich all unsere Bürger und kommunalen Organisationen.