Für eine deutliche finanzielle und personelle Verbesserung bei der Bundespolizei hat jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesorgt. „Gerade die Bundespolizei nimmt in unserem Sicherheitssystem bedeutende Aufgaben wahr, für deren Erfüllung sie die bestmögliche Ausstattung benötigt“, erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich den Beschluss.
In den letzten Jahren habe sich gezeigt, dass der Etat der Bundespolizei durch die wachsenden Herausforderungen an die innere Sicherheit und die steigende Zahl der Tätigkeitsfelder an seine Grenzen gestoßen sei. „Die Belastung der Bundespolizei durch die zunehmende illegale Migration, den Anstieg der organisierten Kriminalität sowie den erforderlichen Einsatz im Umfeld von Fußballspielen sind nur einige ausgewählte Beispiele hierfür“, so CDU-Haushälter Heiderich.
Deswegen habe man den die ursprünglichen Planungen der Bundesregierung für die Bundespolizei um 406 Stellen und rund 113 Millionen Euro erhöht. „Neben zusätzlichen Personalmitteln sind in diesem Betrag unter anderem auch 15 Millionen Euro für die Neubeschaffung von moderner Schutz- und Einsatzbekleidung für die Polizistinnen und Polizisten sowie 5 Millionen Euro für neue Streifen- und Spezialfahrzeuge vorgesehen.“ Ergänzt würden diese Maßnahmen durch insgesamt 356 zusätzliche Beförderungen in den verschiedenen Laufbahngruppen.
„Durch zahlreiche Gespräche am Bundespolizeistandort in Eschwege weiß ich, wie hart diese Arbeit manches Mal sein kann. Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir die Bundespolizei deshalb unterstützen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Vor allem aber geht es uns auch darum, die Sicherheit unserer Bürger weiter zu verbessern“, so Heiderich.