Wie im Plenum bildet auch in unserem Newsletter die gestrige, sehr persönlichen Debatte über Palliativmedizin und Sterbebegleitung einen Schwerpunkt. In der vierstündigen Orientierungsdebatte hatten die Abgeordneten am Donnerstag ihre Argumente und ihre Erfahrungen dargelegt. Das Verbot der organisierten Sterbehilfe ist eines der anspruchsvollsten Gesetzesprojekte in dieser Legislaturperiode, wir berichten ausführlich darüber.
Bereits in der jetzigen Orientierungsphase wird klar: Es zeichnet sich eine breite Mehrheit für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab. Darüber zeigt sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in seinem Editorial sehr froh.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Suche nach Spuren der DDR-Diktatur ins Stasi-Museum gegangen, wir berichten über den Besuch und die Begnung mit Museumsleiter Jörg Drieselmann. In seinem Kommentar nennt es Grosse-Brömer zudem „unerträglich“, dass die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED möglicherweise bald in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen wird.
Außerdem widmet sich unser Newsletter in dieser Woche den Bundestagsbeschlüssen zur Hochschulfinanzierung, zur Mietpreisbremse und zur Familienpflegezeit.
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