„Mit der CDU wird es keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden geben“, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich mit. Seine Fraktion habe sich mit Erfolg gegen einen ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine sogenannte Konzessionsrichtlinie ausgesprochen. Diese hatte u.a. eine europaweite Ausschreibungspflicht für die kommunale Wasserversorgung vorgesehen. „Dieser Richtlinienentwurf ist nun vom Tisch. Im Interesse der Menschen in Deutschland werden wir, wenn es um unser Grundnahrungsmittel ‚Nr. 1‘ geht, an den bewährten Versorgungsstrukturen vor Ort festhalten, so der CDU-Politiker.
Heiderich kritisiert, dass die EU-Kommission mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags ihre Kompetenzen klar überschritten habe. „Doch durch massiven Druck in Brüssel haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreicht, dass die EU-Kommission die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallen lässt“. Während SPD und Grüne mit ihren Kampagnen lediglich die Bürgerinnen und Bürger verunsichert hätten, habe die Union bei der Kommission tatsächliche Verbesserungen erreichen können.
Der jetzt u.a. vom Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Markus Ferber ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass es keine Ausschreibungspflicht geben soll, wenn eine Kommune Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie eben der Trinkwasserversorgung, in Eigenregie erbringt. Dies gilt auch für teilprivatisierte Stadtwerke, wenn die Kommune dort weiterhin die Mehrheit hält. In der letzten Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments hat nun der zuständige EU-Kommissar Barnier zugestimmt, dass bei der Ausschreibungspflicht eines Mehrsparten-Stadtwerks die Wasserversorgung getrennt behandelt werden kann. Dadurch muss die Wasserversorgung dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen die Stadtwerke weniger als 80% der Wasserdienstleistungen für die eigene Kommune erbringen.
„Dieser Kompromiss hilft unseren kleineren heimischen Stadtwerken. Wir zählen auf Barniers Wort, dass auch die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt werden“, so Heiderich. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium sei nun gefordert, seinen regierungsinternen Widerstand zum Wohle unserer Kommunen und zum Schutz unserer erstklassigeTrinkwasserqualität aufzugeben.