Berlin, 21. März 2013
Vor 80 Jahren, am 23. März 1933, beschloss der Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Dieses Gesetz ermächtigte die Regierung, Gesetze ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab und die Macht konzentrierte sich in den Händen Hitlers. Die systematische Zerstörung der Weimarer Demokratie wird auch durch die Zerschlagung der Parteien im Jahre 1933 symbolisiert. Bis zum Sommer 1933 wurden die Parteien entweder verboten oder sind zur Selbstauflösung gezwungen worden. Das Mehrparteiensystem musste der Einparteien-Herrschaft der NSDAP weichen, die am 14. Juli 1933 zur einzig zugelassenen Partei erklärt wurde. Auf Pluralität folgten Gleichschaltung, Repression und Terror.
Extremismus – egal welcher Couleur – ist immer eine Gefahr für die Demokratie. Um dieser Gefahr zu begegnen, ist ein aus freien Wahlen hervorgegangenes, uneingeschränkt handlungsfähiges Parlament in einem Mehrparteiensystem eine ganz zentrale Voraussetzung. Ohne die Vielfalt der Parteien und ohne Bürger, die bereit sind, als Parlamentarier Verantwortung zu übernehmen, wäre unsere Demokratie zum Scheitern verurteilt. Auch dies lehren uns die Ereignisse im Jahr 1933.
Die Zerstörung der Demokratie und die beginnende NS-Diktatur vor acht Jahrzehnten bleiben für uns also eine ständige Mahnung. „Mahnung, die Menschenwürde und die Menschenrechte zu achten und die gefestigte Demokratie in unserem Land entschieden und jeden Tag aktiv zu verteidigen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister.