Die Koalitionsfraktionen haben heute über das “Tarifpaket” mit den hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß, und der stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Matthias Zimmer:
“Das Tarifpaket mit dem allgemeinen Mindestlohn trägt deutlich die Handschrift der Union. Wichtig ist, dass mit den vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn nicht das Tor für neue Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglohnmodelle geöffnet wird, die zu Lasten von Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten angemessen bezahlen wollen. Die Vereinbarungen stellen zudem sicher, dass innerhalb einer sehr überschaubaren Zeit alle Beschäftigen mindestens Anspruch auf den Mindestlohn haben werden.
Über die Einführung des Mindestlohnes hinaus leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der eigentlichen Idee: Der Stärkung der Tarifautonomie mit guten, in sozialpartnerschaftlicher Balance ausgehandelten Tarifverträgen für möglichst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus diesem Grunde auch haben wir erfolgreich auf einer starken Mindestlohnkommission beharrt, der echte Verantwortung für die künftige Ausgestaltung der Lohnlandschaft übertragen wird.”