Helmut Heiderich MdB kritisiert Regionalplanung
„Die Regionalplanung ist bei der Windenergie immer noch auf dem Planungszustand von gestern“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Das zeige die Reaktion des Planungsausschusses beim RP auf die 12500 Bürgerzuschriften.
„Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben gerade gemeinsam beschlossen, dass der Zubau an Windanlagen nicht mehr über 2,5 GW pro Jahr hinausgehen soll“. Einschließlich Repowering (Ersatz von Altanlagen) würden dafür in dieser Wahlperiode maximal 0,1 Prozent der Landesfläche benötigt. Das ergebe sich aus der aktuellen Studie des Bundesverbands der Windenergie.
Statt 16600 Hektar seien also weniger als 1000 ha dazu nötig. Nordhessen wolle der Windradindustrie stattdessen einen Freibrief auf Dauer geben. Denn sobald die Flächen beschlossen seien, habe jedes Windrad ein uneingeschränktes Baurecht. Von Bürgerbeteiligung werde dann keine Rede mehr sein.
Zweitens sei der 1000 m Abstand schon vor Jahren, als die Windräder mit 130 m bis 150 m Gesamthöhe gebaut worden seien, als notwendig erachtet worden. Neue Windanlagen hätten aber heute generell 200 m und mehr an Gesamthöhe. Deshalb seien Bayern und Sachsen auf dem richtigen Weg, die 10fache Gesamthöhe der Windräder zum Maßstab zu machen.
Das Flächenland Baden/Württemberg z.B. mit einem Regierungschef der Grünen lasse pro Jahr nur rund 10 Windräder auf der gesamten Landesfläche zu. Da solle sich der Planungsausschuss der Regionalversammlung ein Beispiel nehmen.
Letztlich müsse Schluss damit sein, dass sich die Antragsteller im Planungsverfahren ihre Gutachten für Flora und Fauna „selbst schreiben dürften“. Bei den gegenwärtigen Verfahrensvorgaben sei keinerlei Objektivität gegeben. Betroffenen Bürgern werde vielmehr zugemutet ein Zweitgutachten auf eigene Rechnung zu finanzieren. Das habe mit einem demokratischen Verfahren nichts mehr zu tun.
Heiderich: “Der Kniefall vor der Windradlobby geht weiter, ohne dass dies ökonomisch oder ökologisch einen Sinn hätte.“