Endlich: es gibt schwarze Zahlen. Der Bundeshaushalt wird wachsen, aber schon 2014 strukturell ausgeglichen sein. Ab 2015 wird es erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden geben, ein Jahr früher als durch die „Schuldenbremse“ der Verfassung vorgeschrieben. Ab dann wird der Schuldenberg Stück für Stück abgetragen. Deutschland wird also nicht Spielball der Finanzmärkte, weil endlich nur das ausgeben wird, was wir auch einnehmen. Als wir vor Jahren im Bundestag, gerade als jüngere Abgeordnete, deutlich forderten, neue Schulden zu reduzieren, weil diese kommende Generationen einem hohen Risiko ausliefern, wurden wir von manchen noch milde belächelt, anderen gar angegriffen. Am Ende wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Intelligent investieren, in Bildung, Forschung und nach wie vor als größten Posten für soziale Belange – und dabei klug sparen: diese Devise hat sich spätestens seit der Schuldenkrise in Europa durchgesetzt.
Wichtig: vor Ort gibt es Milliarden zusätzlicher Einnahmen für Kommunen, denn Rekorde bei Wachstum und Beschäftigung bringen massiv höhere Steuereinnahmen. Zusätzlich entlastet der Bund massiv und dauerhaft die Kommunen um viele Milliarden zum Beispiel bei den Kosten der Grundsicherung im Alter, die der Bund seit 2012 in Stufen und ab 2014 komplett übernimmt. Allein von 2012 bis 2015 sind das über 12 Milliarden Euro. Die Weichen sind gestellt, und wir sind auf solidem Kurs: wir gehen endlich raus aus den Schulden, und wir werden weiter intelligent investieren.