Berlin/Frankfurt am Main, 06.05.2019: „Zwangs-Kollektivierung oder Enteignungen von Unternehmen und Wohnimmobilien sind weder durch das Grundgesetz noch durch die Europa-Verträge gedeckt, widersprechen dem jahrzehntelangen politischen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland und negieren die historisch einmalige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land mit Wohlfahrtsgewinnen für alle. Gerade wir Deutschen wissen, dass unter der Überschrift ‚Überwindung des Kapitalismus‘ viel Unrecht geschehen ist und ökonomisch wenig bis gar nichts erreicht wurde. Der Kapitalismus, der bei uns Soziale Marktwirtschaft heißt und auf vielfältige Weise eingeschränkt und gebunden ist, ist hingegen eine Triebfeder für Innovation, Wohlstand, Chancengerechtigkeit und Freiheit. Wir wollen ihn nicht überwinden,“ erklärt Wiesmann.
„Dennoch hat Kühnert in einem Punkt Recht, auch wenn er ihn vermutlich selbst nicht versteht: Würden mehr Deutsche mehr Vermögen bilden und z.B. in einer Wohnung leben, die ihnen auch gehört, wären die positiven gesellschaftlichen und politischen Effekte höher. Zur im internationalen Vergleich schwachen Vermögensbildung und relativ ungleichen Vermögensverteilung hierzulande, die zudem besonders produktive Anlageformen wie Aktien und Unternehmensanteile scheut, gehört auch, dass nur rd. 45% der Deutschen Eigentümer ihres eigenen Wohnraums sind. In den meisten Ländern Europas liegt diese Quote deutlich über 50%, in Osteuropa zum Teil nahe an 100%. Das hat kulturelle, aber auch institutionelle Gründe,“ fügt Schuller hinzu.
„Wohnungspolitik muss neben Mieterschutz und sozialem Wohnungsbau auch kreativer werden und den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum einfacher und günstiger machen. Die CDU Frankfurt unter ihrem Vorsitzenden Jan Schneider hat bereits konkrete Vorschläge, z.B. für ein städtisches Wohneigentumsförderprogramm, vorgelegt”, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Auch auf Bundesebene brauche es andere Konzepte als die wohlfeile, aber teure Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Viel wirksamer ist es, die private Altersvorsorge zu stärken - über Anlageformen wie Aktien, die mehr Rendite versprechen, und Immobilien, die das Leben im Alter besser absichern.”
„Wenn Herr Kühnert vorgibt, „konsequent zu Ende zu denken“, erinnert er uns an den „Gelegenheitsdenker“ aus dem Grimmschen Wörterbuch. Wir denken lieber voraus: Am besten sollte Jeder und Jede Eigentümer jedenfalls von der eigenen Wohnung sein. Eigentum schafft Heimat und Unabhängigkeit. Wir wollen ein Land der Eigentümer“ bekräftigt Schuller.
Bettina M. Wiesmann MdB und Dr. Philipp Schuller leiten den Fachausschuss Finanzplatz und Kapitalmarkt der CDU Frankfurt, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung und die Anforderungen der Finanzbranche und Finanzinstitutionen in die politische Diskussion einzubringen, und ein politisches Angebot an Bürger richtet, die beruflich oder interessehalber Erfahrungen am Finanzplatz mitbringen.