Sehr geehrter Herr Öhlenschläger,
in Ihrem an mich gerichteten offenen Brief vom 24. Juli 2012 werben Sie in der schweren Krise Europas dafür, die Hände in den Schoß zu legen. Sie sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus, die von der rot/grünen Bundesregierung aufgeweicht und von der christlich/liberalen Bundesregierung schon längst wieder geschärft wurden. Sie wollen eine massive Regulierung des Bankensektors, die bereits in vollem Gange ist. Verstärkte Eigenkapitalanforderungen für Banken und ein Banken-Restrukturierungsgesetz nebst Bankenabgabe sind schon beschlossene Sache, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.
Deutschland ist mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten wirtschaftlich und finanziell verflochten. Auf dieser Verflechtung beruht unser Wohlstand – auch hier im Kreis Bergstraße. Nichtstun ist daher keine politisch verantwortbare Alternative in einer Krise, in der sich unsere Partner aufgrund überbordender Staatsschulden am freien Kapitalmarkt kaum noch finanzieren können. Die Insolvenz eines europäischen Partners würde ohne jeden Schutz der anderen Mitgliedstaaten der Eurozone eine erneute Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen, die uns viel teurer zu stehen käme als die gegenwärtig eingegangenen Risiken. Die Insolvenz des viel kleineren Bankhauses Lehman-Brothers und die daraus entstandene Schockwelle auf den Finanzmärkten sollte uns insoweit eine Warnung sein. Deutschland hat dies einen Wachstumseinbruch von 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts und eine historische Verschuldung gebracht. Arbeitslosigkeit konnte im Wesentlichen nur durch die schuldenfinanzierte Kurzarbeit vermieden werden. Die Risiken bei einer Insolvenz eines europäischen Staates ohne jeden Schutz dürften ungleich höher sein.
Die Freien Wähler bieten keinerlei Schutzmaßnahmen vor diesen unkalkulierbaren Risiken an. Die Union hingegen will Deutschland schützen. Diesen Schutz bieten EFSF und zukünftig ESM, der ähnlich dem IWF für Stabilität im Euroraum sorgen wird. Eurostaaten in finanziellen Schwierigkeiten können gegen strikte Auflagen – in der Regel in Form eines wirtschaftspolitischen Reform- und Anpassungsprogramms – Unterstützung erhalten, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone insgesamt und ihrer Mitgliedstaaten zu sichern. Es gilt der Grundsatz Solidarität nur bei Solidität. Dies kostet den deutschen Steuerzahler keinen Euro.
Die Freien Wähler lehnen zudem ab, was bei uns schon Rechtslage ist, und verschlimmern die eigentlichen Ursachen der Krise, nämlich die Staatsschulden. Der Fiskalpakt schreibt die Einführung einer Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten der Eurozone vor, ein Instrument, das in unserem Grundgesetz längst verankert ist und Bund und Länder zum Schuldenabbau zwingt. Auch dies ist Teil des Grundsatzes Solidarität nur bei Solidität.
Entgegen Ihren Behauptungen sind ESM und Fiskalpakt auch nicht grundgesetzwidrig. Solange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung gefällt hat, gilt die Vermutung der Rechtmäßigkeit der vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze.
Festzuhalten bleibt, dass die Freien Wähler Deutschland nicht vor den Auswirkungen der Krise schützen, nichts zur Krisenbewältigung beitragen und auch noch den Schuldenabbau ablehnen. Die Beispiele der angeschlagenen Volkswirtschaften in Europa zeigen jedoch, dass diese Politik zu Wohlstandsverlusten und politischer Handlungsunfähigkeit führt. Die beste Wohlstandspolitik besteht aus Wachstum und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dies kommt auch den Menschen im Kreis Bergstraße zugute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB