Zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU) und Steffen Maiwald, Geschäftsführer der Stadtwerke Hanau, im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Bruchköbel getroffen. "Von den Herausforderungen der Energiewende und der Digitalisierung sowie dem damit verbundenen Datenmanagement über Fragen der aktuellen Gesetzgebung bis hin zur konkreten Situation der Stadtwerke vor Ort haben wir ein breites Themenfeld miteinander besprochen", so die Bundestagsabgeordnete für Hanau und Region.
Die Stadtwerke Hanau sind ein lokaler Versorger, der den Anspruch hat, für seine Kunden bestmöglich die Versorgung mit Trinkwasser, Strom, Erdgas und Wärme zu übernehmen. Hintergrund des Gesprächs ist eine vom Gesetzgeber geplante Veränderung. Das Bundeskabinett hat bereits im November 2015 einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Damit soll unter anderem das Messwesen im Strombereich neu geregelt werden, sodass künftig zwischen den Versorgern eine veränderte Rollenverteilung zwischen den sogenannten Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreibern vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um entscheidende Details im stark reglementierten Strommarkt.
Die Stadtwerke Hanau sind als lokaler Versorger ein Verteilnetzbetreiber, liefern also den Strom bis zum Endkunden nach Hause. Bei den lokalen Versorgern war bisher das Messwesen über den Stromverbrauch angesiedelt, hier würde es nach dem Gesetzesentwurf zu einer gravierenden Veränderung kommen. Die Ermittlung des Stromverbrauchs würde nach dem geplanten Vorhaben künftig als Aufgabe an die Übertragungsnetzbetreiber übergehen. Die Übertragungsnetzbetreiber müssten eigene Strukturen für diese Aufgabe überhaupt erst aufbauen. Wie Maiwald ausführte, würde die geplante Veränderung die kommunalen Versorger benachteiligen und unter Umständen unnötige Doppelstrukturen entstehen lassen, die zu Lasten der Verbraucher gingen. Ziel müsse es aber sein, die bei den lokalen Versorgern gebündelten Kompetenzen zu nutzen und so den Kunden auch in der Zukunft günstige Tarife anbieten zu können.
Es gelte außerdem zu bedenken, dass die Energiewende vorwiegend in den dezentralen Verteilernetzen stattfinden, rund 90 Prozent aller Anlagen für erneuerbare Energien seien an die Verteilnetzbetreiber angeschlossen. Die Verantwortung tragen also hauptsächlich die lokalen Energieversorger. "Auf lokaler Ebene findet die Energiewende statt. Gesetzesänderungen müssen diesem Umstand Rechnung tragen", sind sich Leikert und Maiwald deshalb einig.
Beide waren sich auch darin einig, dass weiter Anreize gesetzt werden müssten, um eine beständige Investition sowohl in die bestehenden als auch den Ausbau neuer Netze zu realisieren. Katja Leikert sagte zu, sich für die Belange der lokalen Versorger einzusetzen und deren Belange auch in Berlin zu unterstützen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft weiterhin starke lokale Versorger mit kommunaler Verantwortung gibt", stellt Katja Leikert nach dem Gespräch heraus.