Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2015. Er umfasst eine erhebliche finanzielle Entlastung der Kommunen im Umfang von einer Milliarde Euro. Denn der Bund wird sich von 2015 bis 2017 mit jährlich 500 Millionen Euro an den kommunalen Wohnkosten von ALG II-Empfängern beteiligen. Außerdem werden die Kommunen weitere 500 Millionen erhalten, indem der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entsprechend erhöht wird. Die Gemeinden können mit diesen Mitteln ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen.
Für die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) ist dies eine gute Nachricht: "Unsere Kommunen werden durch die so freiwerdenden Ressourcen und die Mehreinnahmen deutlich entlastet. Auch Wiesbaden wird von diesen Maßnahmen profitieren. Gleichzeitig schaffen wir es, die Nettoneuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr bei null Euro zu halten - das ist ein großartiger Erfolg!"
Neben den Zuschüssen zum Wohngeld und der stärkeren Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer plant die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Legislatur noch weitere Entlastungen für Länder und Gemeinden: So soll ab 2016 das Sondervermögen zum Kinderbetreuungsausbau um 550 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Für den weiteren Ausbau von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen sollen zusätzlich sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird der Bund im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes ab 2018 die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich übernehmen.
"Unsere Wiesbadener Stadtverordneten werden mir Recht geben: Absolute Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Dafür setzt sich der Bund mit dieser Entlastung intensiv ein. Und dass, obwohl für die Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind", so Schröder.